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Yves Müller
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Berlin: Untersuchungsbericht liegt vor


Zehn Monate nach dem Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt hat ein Sonderermittler erneut zahlreiche schwere Fehler verschiedener deutscher Polizeibehörden und anderer Stellen festgestellt.

Der frühere Bundesanwalt Bruno Jost kritisierte am Donnerstag bei der Vorstellung seines Abschlussberichts zu den Ermittlungen rund um den Attentäter Anis Amri besonders die Berliner Kriminalpolizei, aber auch die Polizei der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Amri war als sogenannter islamistischer Gefährder bekannt. Er hätte wegen seines Drogenhandels und gefälschter Ausweise höchstwahrscheinlich verhaftet und in Untersuchungshaft gesperrt werden können, sagte Jost, der vom Berliner Senat (Regierung) beauftragt worden war.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag. Die Fehler vor dem Anschlag seien bundesländerübergreifend und auch auf Landesebene begangen worden, sagte er zur Begründung. Auch die Rolle des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern (GTAZ) und des Bundeskriminalamts (BKA) müsse hinterfragt werden.

Jost hatte im Auftrag Geisels Mitte April seine Arbeit begonnen, um die Ermittlungen der Kriminalpolizei und der anderen Behörden zu Amri zu untersuchen und Fehler aufzudecken. In seinem Zwischenbericht hatte er schon Versäumnisse und Fehlinformationen der Polizisten bestätigt, aber zugleich auch deren Arbeit gegen pauschale Verurteilungen verteidigt.

Am 19. Dezember war der Tunesier Amri mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast; elf Personen wurden getötet, den Fahrer des Wagens hatte Amri zuvor schon ermordet. Amri wurde vier Tage später von der italienischen Polizei bei Mailand erschossen.