Vaduz: Cannabis auf politischer Agenda


Zu Beginn der neuen Sessionsperiode bringt die Fraktion der Freien Liste (FL) im Landtag die «Interpellation zum Umgang mit Cannabis in Liechtenstein» auf die Agenda. Die FL lädt die Regierung ein, Fragen zur Handhabung von Cannabis zu beantworten. Anlass für diesen Fragenkatalog ist unter anderem der internationale Trend einer liberaleren Haltung gegenüber der «weichen» Droge, deren medizinische Wirkung lange Zeit vernachlässigt wurde.

Nachstehend der Originaltext der Mitteilung der Freien Liste:

 

Der Konsum psychotroper Substanzen (Wirkstoffe, die die menschliche Psyche beeinflussen) birgt Gesundheitsrisiken, verschärft durch Gefahren der Abhängigkeit und Beschaffungskriminalität. Um die Gesellschaft vor missbräuchlichem Konsum zu schützen, sind der Verbrauch und damit zusammenhängende Bereiche reguliert. Beispielsweise wurde die Bewerbung von Alkohol und Tabak eingeschränkt: Die Abgabe von starken Schmerzmitteln durch Ärzte und Apotheken unterliegt festen Bestimmungen; Jugendschutzvorschriften verhindern die Abgabe an Minderjährige; das Führen eines Motorfahrzeugs unter dem Einfluss von psychotropen Stoffen wird bestraft und ähnliche weitere Massnahmen. Liechtenstein unterzeichnete 1961 ein internationales Übereinkommen, worin es den Umgang mit jenen psychotropen Stoffen verbietet, die von den Vereinten Nationen aufgelistet werden, sofern sie nicht medizinischen Zwecken dienen. Im Zuge dessen sind auch Besitz, Kauf und Anbau von Betäubungsmitteln für den Eigengebrauch zu bestrafen. Die Interpellanten halten es für wichtig zu prüfen, ob möglicherweise auch in Liechtenstein eine repressive Politik verfolgt wurde und wird, die den Umgang mit Cannabis kriminalisiert, und dabei einseitig, bestimmte Rauschmittel willkürlich bevorzugt oder an den Pranger stellt. Während insbesondere bei Opiaten der medizinische Nutzen unbestritten ist steckt die medizinische Forschung bezüglich Cannabis gänzlich in den Kinderschuhen. Ein Verbot oder hohe Hürden sind vor allem in jenen Fällen schwer nachvollziehbar, wenn negative Wirkungen zu vernachlässigen sind, wie in der Palliativpflege. Hier ist jede Schmerzlinderung willkommen und sie zu verwehren liegt nicht im Interesse der Gesellschaft. Vielmehr gilt es, das Potential von Cannabis zu erforschen und Hürden, die die Forschung unnötig erschweren, abzubauen.

 

Einige Fragen aus der Interpellation 1. Welche Kosten entstanden in den vergangenen 5 Jahren für die strafrechtliche Verfolgung und auferlegte Massnahmen beim Konsum von Cannabis? 2. Welche Kosten entstehen durchschnittlich pro Konsumentin/Konsumenten? 3. Wie beurteilt die Regierung die Wirkung der Massnahmen, mit denen der Konsum von Cannabis verhindert werden soll? 4. Wie hoch schätzt die Regierung die volkswirtschaftlichen Kosten von missbräuchlichem Cannabis-Konsum ein? Wie würden sich diese nach der Erwartung der Regierung entwickeln, sollte der Konsum entkriminalisiert werden? 5. Welche Hürden haben Ärzte und Ärztinnen, um Cannabis als Schmerzmittel anzuwenden?

 

Mit den angeführten Fragen möchten die Interpellanten klären, wie die Regierung angesichts der internationalen Tendenz zur Rücknahme repressiver Massnahmen die strafrechtliche Verfolgung von Konsumentinnen und Konsumenten der «weichen Droge» Cannabis in Liechtenstein beurteilt. Die Interpellanten bitten die Regierung, einen Überblick über die in Liechtenstein gewonnenen Erkenntnisse zu vermitteln, die es erlauben, verschiedene Massnahmen zu beurteilen. Da der Handel mit psychotropen Stoffen international reguliert ist und Liechtenstein wirtschaftlich mit der Schweiz und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eng verbunden ist, stellt sich ausserdem die Frage, wie weit Liechtenstein seine Drogenpolitik autonom gestalten kann.


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