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22.04.2014 17:14 | Beitrag

Freie Liste will Trennung von Kirche und Staat mit einer Initiative vorantreiben

Die Freie Liste will die Neuregelung von Staat und Kirche auf die Zielgerade bringen. Deshalb hat die FL-Fraktion im Landtag eine parlamentarische Initiative eingereicht. Diese ermöglicht, dass eine entsprechende Verfassungsänderung und das bereits gelesene Religionsgemeinschaften-gesetz unabhängig vom Konkordat mit dem Heiligen Stuhl in Kraft treten können. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Trennung vom Kirche und Staat niemals vollzogen wird – so der FL-Landtagsabgeordnete Wolfgang Marxer. Die entsprechende Initiative der Freien Liste wird im Juni-Landtag behandelt. Die Neuregelung von Kirche und Staat könnte dann auf Januar kommenden Jahres in Kraft treten.

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