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Jürgen Kindle
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Rom: Regierungskrise verschärft sich


In Italien muss Rechtspopulist Matteo Salvini im Kampf um die Regierungsmacht einen Rückschlag hinnehmen Ministerpräsident Giuseppe Conte wird sich nicht, wie von ihm verlangt, noch diese Woche im Senat einem Misstrauensvotum stellen. Stattdessen legte der Senat am Abend fest, dass Conte am kommenden Dienstag,20. August, um 15 Uhr über die Regierungskrise Bericht erstatten muss. Anschliessend könne alles passieren, sagte eine Sprecherin des Senats auf Anfrage. Eigentlich war erwartet worden, dass es dann ein Misstrauensvotum - wie es von Salvinis Lega eingereicht worden war - gegen den Ministerpräsidenten gibt. Dies geht aus der Agenda aber nicht hervor. Wie es genau weitergeht, ist deshalb noch unklar. Innenminister Salvini hatte vergangene Woche das Bündnis seiner Partei mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt. Er pocht auf eine rasche Neuwahl. Die Weichen dafür können aber erst gestellt werden, wenn der Regierungschef seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreicht. Der Antrag seiner Partei, an diesem Mittwoch ein Misstrauensvotum gegen den Premier abzuhalten, fiel im Senat durch. Gegen das Vorpreschen Salvinis in den vergangenen Tagen hatte sich Widerstand formiert. An einem Strang mit den Fünf Sternen zogen nun die Sozialdemokraten und eine Gruppe kleiner Linksparteien. Wie es jetzt genau weitergeht, ist unklar. "Es gibt keine einfachen politischen Krisen in Italien", brachte Wolfgango Piccoli von der Denkfabrik Teneo