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Jürgen Kindle
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Vaduz: Berufung eingelegt


Der VU-Abgeordneten Frank Konrad geht in Berufung. Der VU-Bürgermeisterkandidat im Gemeindewahlkampf 2019 erklärte in einer Aussendung dass er sich nach Überprüfung der schriftlichen Urteilsausfertigung durch das Landgericht dazu entschlossen habe gegen den Schuldspruch wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses das Rechtsmittel der Berufung zu ergreifen. Hier die Medienmitteilung "Am 23. Juli wurde ich vom Landgericht verurteilt. Ich hätte mich der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach §310 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Am vergangenen Donnerstag wurde mir die Urteilsausfertigung zugestellt. Ich habe mich nach sorgfältiger Überlegung dazu entschieden, in Berufung zu gehen, da ich sowohl mit dem Urteil als auch mit dessen Begründung nicht einverstanden bin. Vertraulichkeit bei Geschäften im Gemeinderat gibt durchaus Sinn – aber nicht mehr dann, wenn das Geschäft schon lange abgeschlossen ist; im konkreten ging es um einen Vorgang aus dem Jahr 2015. Der Vorwurf geht dahin, dass ich das angeblich „vertrauliche“ Abstimmungsverhalten zu Kaufabsichten betreffend die sogenannte Engel-Liegenschaft im Zentrum von Vaduz verletzt habe. Dies sei eine Verletzung des Amtsgeheimnisses. Das Thema Immobilienkäufe in der Gemeinde kam im Rahmen des Wahlkampfes 2019 deswegen hoch, weil die Gemeinde Vaduz die Liegenschaft „Restaurant Mühle“ gekauft hatte. Diese liegt an der Peripherie der Gemeinde Vaduz. Währenddessen liegt die Immobilie „Restaurant Engel“ im Kern von Vaduz, schräg vis-a-vis des Rathauses. Es ging im Rahmen des demokratischen Wettbewerbes darum, dem Bürgerinnen und Bürger darzutun, wer für welche Immobilienpolitik steht. Wenn das nicht mehr möglich ist, darf man im Wahlkampf auch nicht mehr sagen, ob man für oder gegen eine Kläranlage oder einen Schulhausneubau etc. ist. In diesem Licht herrscht bei mir über diesen Schuldspruch Unverständnis. Mein oberstes Ziel war es, Transparenz bei einem lange zurückliegenden Geschäft zu schaffen. Dabei ist keinem der Beteiligten ein Schaden entstanden. Deshalb ist es für mich nicht verständlich, warum nun ich als politisches Bauernopfer einer falsch verstandenen Geheimhaltungspolitik hinhalten sollte. Ich kann nicht erkennen, wo hier ein Geheimhaltungsinteresse verletzt worden sein sollte. Ich möchte diese Gelegenheit ausserdem nützen, um mich bei all jenen bedanken, die mich in dieser schweren Zeit, die zweifellos Substanz kostet, unterstützen. Freundliche Grüsse Frank Konrad Der Vorwurf geht dahin, dass ich das angeblich „vertrauliche“ Abstimmungsverhalten zu Kaufabsichten betreffend die sogenannte Engel-Liegenschaft im Zentrum von Vaduz verletzt habe. Dies sei eine Verletzung des Amtsgeheimnisses. Das Thema Immobilienkäufe in der Gemeinde kam im Rahmen des Wahlkampfes 2019 deswegen hoch, weil die Gemeinde Vaduz die Liegenschaft „Restaurant Mühle“ gekauft hatte. Diese liegt an der Peripherie der Gemeinde Vaduz. Währenddessen liegt die Immobilie „Restaurant Engel“ im Kern von Vaduz, schräg vis-a-vis des Rathauses. Es ging im Rahmen des demokratischen Wettbewerbes darum, dem Bürgerinnen und Bürger darzutun, wer für welche Immobilienpolitik steht. Wenn das nicht mehr möglich ist, darf man im Wahlkampf auch nicht mehr sagen, ob man für oder gegen eine Kläranlage oder einen Schulhausneubau etc. ist. In diesem Licht herrscht bei mir über diesen Schuldspruch Unverständnis. Mein oberstes Ziel war es, Transparenz bei einem lange zurückliegenden Geschäft zu schaffen. Dabei ist keinem der Beteiligten ein Schaden entstanden. Deshalb ist es für mich nicht verständlich, warum nun ich als politisches Bauernopfer einer falsch verstandenen Geheimhaltungspolitik hinhalten sollte. Ich kann nicht erkennen, wo hier ein Geheimhaltungsinteresse verletzt worden sein sollte. Ich möchte diese Gelegenheit ausserdem nützen, um mich bei all jenen bedanken, die mich in dieser schweren Zeit, die zweifellos Substanz kostet, unterstützen".