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18.01.22 | Liechtenstein

Initiative wolle mehr als die Absetzung des Landtags

Werner Stocker (Foto: Radio L)

Dem Initiativkomitee gehe es um mehr als nur die Absetzung des Landtags. Das schreibt der Initiant der Initiative, Werner Stocker, in einer Mitteilung. "Wir wollen eine weitere Spaltung der Gesellschaft vermeiden. Unser Ziel ist der Erhalt des sozialen Friedens als wertvollstes Gut der Liechtensteiner Bevölkerung", so Stocker.

Der Landtag habe die Verantwortung "vollständig und praktisch kommentarlos" der Regierung abgetreten und vernachlässige auch die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung. "Deshalb unternehmen wir den Vorstoss, um eine breite öffentliche Diskussion aufzubauen und zu fördern sowie die Resultate in die Landtagssitzungen einzubringen."

Das Initiativkomitee  werde bei der Regierung ein begründetes Sammelbegehren einreichen und ist zuversichtlich, dass die nötigen 1500 Unterschriften gesammelt werden, so Stocker weiter. "Damit wird es zu einer Volksabstimmung zur Auflösung des Landtages kommen."

Diese Initiative sei ein Gradmesser über die Zufriedenheit der Bevölkerung über die Corona-Politik des Landtags. Die liechtensteinischen Stimmbürger seien es sich nicht gewohnt, alles diktiert zu bekommen. Stattdessen wollten viele aktiv mitgestalten, wie dies bei strategisch wichtigen Entscheidungen in der Vergangenheit auch der Fall gewesen sei. Dazu brauche es einen funktionierenden und seinen Aufgaben gerecht werdenden Landtag. "Es liegt mit dieser Initative in der Hand eines jeden Stimmbürgers die Qualtität des Landtags mitzubestimmen und auch zu kritisieren", so Stocker in der Mitteilung.