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28.01.22 | Liechtenstein

DpL will Konsultation des Landtags

Herbert Elkuch und Thomas Rehak. (Quelle: Radio Liechtenstein)


Gestützt auf Artikel 42 der Geschäftsordnung des Landtags vom 19. Dezember 2012, Landesgesetzblatt 2013 Nr. 9, reichen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehende Motion ein und stellen den Antrag, der Landtag wolle beschliessen: Die Regierung wird beauftragt, dem Landtag Vorschläge und Gesetzesanpassungen zur Beschlussfassung vorzulegen, sodass die Regierung basierend auf dem Epidemiengesetz erst nach erfolgter Anhörung des Landtages Massnahmen anordnen kann.


Begründung
Eine Machtverschiebung in einer Krise hin zur Exekutive ist grundlegend richtig, darf aber nicht so weit gehen, dass das Parlament ausgeschaltet wird und dieses nur noch Kontrollfunktionen auf sich vereinen kann. Zudem muss die Zeit der Machtverschiebung zeitlich beschränkt sein.
Nachdem nun schon knapp 2 Jahre durch die Covid 19 Pandemie eine sog. «besondere Lage», herrscht, stellt sich die Frage, wie lange die Exekutive in Liechtenstein eine weitgehend uneingeschränkte Entscheidungsmacht auf sich vereinen soll.
In der Krise ist die Regierung in der gesamten Verantwortung. Dies entspricht nicht den regulären Verhältnissen und den normal geltenden ’Checks und Balances‘ zwischen den Gewalten. Während einer besonderen Lange ist die Regierung nach der geltenden Regelung die erste Instanz, die handelt; damit fehlt die legislative Vorinstanz, welche in der Regel das Handeln in einen gesetzlichen Rahmen setzt.
Diese Motion zielt darauf ab, dass die Regierung den Landtag anhören muss, damit sie folgende Massnahmen anordnen kann:
a)    Massnahmen gegenüber einzelnen Personen;
b)    Massnahmen gegenüber der Bevölkerung;
c)    Massnahmen gegenüber der Wirtschaft;
d)    Ärzte und weiteres Gesundheitspersonal zu verpflichten, bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten mitzuwirken;
e)    Impfungen bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen, bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch zu erklären;
f)    Anordnung von Schulschliessungen und von Home-Schooling;
g)    Weitere Bedingungen, die bei der Behandlung der Motion durch den Landtag für sinnvoll und/oder notwendig erachtet werden.


Tritt eine besondere Lage infolge einer Pandemie ein, gilt aufgrund des Zollvertrages das schweizerische Epidemiengesetz auch in Liechtenstein. Das schweizerische Epidemiengesetz ist auch das liechtensteinische Epidemiengesetz. Diese enge Verbindung mit der Schweiz hat sich bewährt. Trotzdem sollten nach Auffassung der Motionäre auf unsere Verhältnisse abgestimmte Anpassungen in unsere Gesetzgebung implementiert werden. Die Regierung ist für die Umsetzung der Gesetze verantwortlich. Der Landtag ist für die Gesetzgebung zuständig und hat gemäss Art. 63 LV das Recht und auch die Pflicht, die Kontrolle über die Regierung und die gesamte Staatsverwaltung wahrzunehmen.


Durch den Umstand, dass das schweizerische Epidemiengesetz zur Anwendung gelangt und der Landtag auf dieses Gesetz keinerlei Einfluss hatte und hat, bleibt dem Landtag nur noch die Kontrollfunktion übrig. Eine Kontrolle kann nur im Nachhinein erfolgen. Aufgrund der Dynamik einer Pandemie ist die Wirkung einer nachträglichen Kontrolle praktisch nicht vorhanden und damit bedeutungslos.
Der Landtag wurde (und wird) an den Landtagssitzungen jeweils über bereits gesetzte Massnahmen der Regierung im Nachgang informiert. Die Information über beschlossene Massnahmen der Regierung erfahren die Abgeordneten - wie die Öffentlichkeit - vorgängig über die Medien. Der Landtag kann im Nachhinein Fragen stellen, Anregungen und Kritik vorbringen. Für die Regierung kommen die Anregungen in der Regel zu spät, weil die Massnahmen bereits verfügt sind, zudem sind Empfehlungen von seitens des Landtages für die Regierung völlig unverbindlich.


Dass die Regierung am Anfang der Pandemie schnell gehandelt hat, war notwendig, richtig und wichtig. Dies wurde sowohl vom Landtag als auch von der Bevölkerung verstanden und grossmehrheitlich begrüsst. Selbstverständlich muss die Regierung besonders am Beginn von besonderen Lagen schnell und unbürokratisch zum Schutz der Bevölkerung handeln können.
Mittlerweile gelten seit knapp 2 Jahren Massnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie. Diese werden basierend auf dem Schweizer Epidemiengesetz durch die Regierung festgelegt. Zum Teil beschloss die Regierung massive Einschränkungen, wie Betriebsschliessungen im ganzen Land oder 2G Massnahmen - welche einen grösseren Teil der Bevölkerung aus einem Teil des öffentlichen Lebens ausschliesst. Selbstverständlich waren und sind noch immer bestimmte Massnahmen sinnvoll, besonders jene die das Gesundheitssystem entlasten, unterstützen und stärken.


Nach Auffassung der Motionäre sollte für die Zukunft gesetzlich festgelegt werden, dass der Landtag bei der Festlegung von Massnahmen durch die Regierung angehört werden muss, besonders dann, wenn die Massnahmen grössere Einschränkungen oder Ausgrenzungen beinhalten. Unser kleines Parlament bietet durch die regionale Nähe den grossen Vorteil, dass es sich bei Bedarf sehr schnell versammeln kann.


Definiert die Schweiz eine Lage gemäss Art. 6 Abs. 1 (Epidemiengesetz) als „besondere Lage“, wird dies auch für das Land Liechtenstein verbindlich. In der Schweiz kommt daraufhin Art. 6 Abs. 2 zur Anwendung. «Der Bundesrat kann nach Anhörung der Kantone folgende Massnahmen anordnen» (Bst. a bis d). In Liechtenstein ist dieser Abs. 2 nicht direkt umsetzbar, da wir keine Kantone mit entsprechendem Spielraum haben, die auch exekutive Aufgaben wahrnehmen müssen. Im Grundsatz kann der Bundesrat nicht von sich aus Massnahmen im Alleingang erlassen. Gemäss Epidemiengesetz ist eine Konsultation zwingend notwendig. In Liechtenstein fehlt dieses wichtige Instrument, welches für eine breitere Abstützung und tiefere Verankerung innerhalb der Bevölkerung der Massnahmen einen Beitrag leisten kann.


Mit dieser Motion soll erreicht werden, dass der Landtag für die Festlegung der Massnahmen im Sinne eines Mehraugenprinzips involviert wird und somit beim Erlass von Massnahmen eine Stellungnahme abgeben kann. Da keine Beschlüsse zu fassen sind, muss nicht zwingend eine Landtagssitzung im herkömmlichen Sinn anberaumt werden.
Der Aufgabenbereich der Regierung soll durch diesen Vorstoss nicht verschoben werden. Der Erlass von Verordnungen, die Umsetzung der Gesetze, also die exekutiven Aufgaben bleiben bei der Regierung. Auch bleiben die Regelungen des schweizerischen Epidemiengesetzes verbindlich. Ausserdem sind Massnahmen in Liechtenstein aufgrund der offenen Grenze - soweit sinnvoll - im Gleichschritt mit der Schweiz (Bund und den Kantonen St. Gallen und Graubünden) einhergehend zu erlassen.


Durch die geltende Regelung im Zusammenhang mit der Umsetzung des schweizerischen Epidemiengesetz befindet sich der Landtag in einer passiven Rolle. Eine breite Bevölkerungsschicht erwartet vom Landtag mehr Mitsprache bei der Festlegung von Massnahmen bei besonderen Lagen. Dazu fehlt jedoch die gesetzliche Grundlage, die eine Anhörung des Landtages in einer ausserordentlichen Lage vorsieht. Mit dieser Motion kann das korrigiert werden.

 

DpL fordern Stärkung des Landtags   |  28.01.2022, 17:10