Jetzt läuft

-

Für dich on air

Verkehrsmeldungen
Jederzeit unter 00423 390 13 13

Studio
zurück
03.12.19 | Liechtenstein

GPK-Bericht zum Fall Frick gelöscht

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist jetzt nicht mehr öffentlich. (Foto: Radio L)

Der Landtag hatte einstimmig beschlossen, ihn öffentlich zu machen. Jetzt wurde der GPK-Bericht zum Fall der Ex-Regierungsrätin Aurelia Frick wieder aus dem Internet gelöscht. Viele Landtagsabgeordnete haben davon aber gar nichts mitbekommen.

Im Zentrum der Sondersitzung des Landtages vom 2. Juli stand der Misstrauensantrag gegen Regierungsrätin Aurelia Frick.

Am Ende sprachen 21 von 23 anwesenden Landtagsabgeordneten das Misstrauen aus. Aurelia Frick wurde ihres Amtes enthoben.

An diesem 2. Juli fasste der Landtag jedoch noch einen zweiten Beschluss – einstimmig. Der GPK-Bericht betreffend Aurelia Frick wurde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Bevölkerung solle die Entscheidung des Landtags verstehen können. Noch am Abend nach dem Sonderlandtag wurde das rund 250 Seiten umfassende Dokument auf der Webseite des Landtages aufgeschaltet.

Beschwerden bei Datenschutzstelle

Aus Sicht des Datenschutzes ein bedenklicher Entscheid, sagt Marie-Louise Gächter, die Leiterin der Datenschutzstelle, bereits im Oktober auf Anfrage von Radio L.

Im Wesentlichen besteht der besagte GPK-Bericht nämlich aus Kopien von Rechnungen und E-Mails, die im Ministerium von Aurelia Frick angefallen sind. Darin enthalten sind also sensible Daten, wie zum Beispiel Kontonummern oder Honorarsätze.

Noch im Juli reichten mehrere Betroffene bei der Datenschutzstelle Beschwerde gegen die Veröffentlichung ihrer Daten ein. Zurecht, meint Marie-Louise Gächter. Denn die Betroffenen hätten nicht mit der Veröffentlichung dieser Unterlagen rechnen können, als sie sie erstellt haben.

Gächter forderte daraufhin den Landtag zu einer Stellungnahme auf. Das geschah im August mit einem Brief an Landtagspräsident Albert Frick (FBP).

Albert Frick will auf Anfrage von Radio L keine Stellung zu diesem Vorgang nehmen. Er lässt lediglich ausrichten, für ihn sei die Angelegenheit «erledigt».

Jedenfalls veranlasste Frick Ende Oktober, dass der GPK-Bericht von der Webseite des Landtages gelöscht wird.

Abgeordnete nicht informiert

Viele Abgeordnete haben davon jedoch nichts mitbekommen. Das ergeben Nachfragen bei Vertretern von VU und Freier Liste.

VU-Fraktionssprecher Günter Vogt sagt, er hätte erwartet, dass der Landtag über so etwas in Kenntnis gesetzt wird. Vielleicht hätte der Bericht auch nicht komplett gelöscht werden müssen.

Der Fraktionssprecher der FBP, Daniel Oehry, erklärt auf Anfrage, ihm sei bekannt, dass der GPK-Bericht aus dem Internet entfernt wurde. Auch Harry Quaderer sagt, er habe "irgend etwas davon gehört".

Eine Information vom Präsidium an den Landtag sei jedoch nie erfolgt.

GPK klärt auf

Mittlerweile wurden die Ereignisse auch in der GPK thematisiert. Mehr will GPK-Chef Thomas Rehak dazu aber nicht sagen.

Etwas Klarheit dürfte den Abgeordneten das Protokoll der letzten GPK-Sitzung gebracht haben. Dieses wurde heute Morgen verschickt. Entsprechend müsste nun allen Abgeordneten bekannt sein, dass ihr Entscheid zur Veröffentlichung des besagten Berichts rückgängig gemacht worden ist.

Vom Tisch sei das Thema deswegen aber noch nicht, sagt Günter Vogt.

GPK-Bericht zum Fall Frick ist wieder offline   |  03.12.2019, 12:12

Unverständnis über Löschung des GPK-Berichts   |  03.12.2019, 12:19