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20.05.22 | Liechtenstein

Hasler betont Bedeutung des Europarats

Regierungsrätin Dominique Hasler betonte bei ihrer Rede die Bedeutung des Europarats. (Quelle: ANSA/CoE)

Das jährliche Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister des Europarats fand dieses Jahr unter italienischem Vorsitz in Turin statt, heisst es in einer Mitteilung. Alle Mitgliedsländer des Europarates sind verpflichtet, den Vorsitz im Europarat für jeweils ein halbes Jahr zu übernehmen. Liechtenstein wird diese Präsidentschaft im November 2023 übernehmen. Regierungsrätin Hasler bekannte sich in Turin erneut zum Multilateralismus und setzte sich für eine Stärkung und Modernisierung des Europarats ein.

Der Europarat in Strassburg setzt sich für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein. Er ist für Liechtenstein eine wichtige Organisation zur Zusammenarbeit auf Regierungs-, Parlaments- und Expertenebene. Liechtenstein engagiert sich unter anderem aktiv im Bereich der Menschenrechte, der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche, aber auch der Korruptionsbekämpfung. Zudem haben die Europaratsübereinkommen für die Rechtsentwicklung und Praxis in Liechtenstein eine hohe Bedeutung. Der für die Einhaltung der Menschenrechtskonvention (EMRK) errichtete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist Teil des Europarates und urteilt über Beschwerden in Bezug auf die Verletzung von Grundrechten. Auch Personen aus Liechtenstein können an den EGMR gelangen.

Regierungsrätin Dominique Hasler brachte in ihrer Rede die Solidarität Liechtensteins mit der ukrainischen Bevölkerung zum Ausdruck und verurteilte die Aggression Russlands erneut aufs Schärfste. Sie betonte die Bedeutung des Europarats, gerade in Zeiten wie diesen, in denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstärkt bedroht sind und Menschenrechte teils erheblich verletzt werden. "Die Werte des Europarats sind unsere Werte. In unserer aussenpolitischen Arbeit setzen wir uns daher tagtäglich für den Schutz dieser grundlegenden Werte ein", so Regierungsrätin Hasler. Sie versicherte, dass Liechtenstein dem anstehenden liechtensteinischen Vorsitz im Ministerkomitee höchste Priorität beimessen wird. Mit der im Oktober 2021 erfolgten Ratifikation der Istanbul-Konvention hat Liechtenstein bereits ein starkes Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen und gegen häusliche Gewalt gesetzt. Das Engagement für Frauenrechte ist seit Jahren wichtiger Bestandteil der liechtensteinischen Aussenpolitik. Die Ratifikation war somit ein wichtiger und logischer Schritt.

Der italienische Aussenminister Luigi Di Maio amtierte während der letzten sechs Monate als Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats. In dieser Rolle leitete er auch die Ministersession in Turin. Italien legte in seiner Präsidentschaft den Fokus insbesondere auf Kultur, die Stärkung der Rechte von Kindern und Frauen sowie die Bekämpfung von Cybercrime. Die italienische Präsidentschaft stand jedoch vor allem im Zeichen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Unter italienischem Vorsitz wurde die Russische Föderation zunächst suspendiert und Mitte März aus dem Europarat ausgeschlossen.