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29.11.22 | Ostschweiz

Höhere Prämienverbilligung in St. Gallen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstagnachmittag gegen den Widerstand der FDP eine Erhöhung der Prämienverbilligung bewilligt. (Archivbild) (Foto: Keystone/SDA)

Der St. Galler Kantonsrat hat heute die Mittel für die Prämienverbilligung um 16,4 Millionen Franken erhöht. Hinter dem Antrag standen Grüne, Grünliberale, Mitte-EVP, SP und SVP. Dagegen hatte sich nur die FDP gewehrt.

Seit zwei Jahren haben die Fraktionen von Grünen und SP vergeblich mehr Mittel für die Verbilligung der Krankenkassenprämien verlangt. Hier verhalte sich der Kanton "schmörzelig", hiess es jeweils. Die gleiche Forderung wurde auch für die Novembersession angekündigt.

Doch nun gab es Verbündete: Auch die Mitte-EVP-Fraktion setzte sich für das Anliegen ein. Der konkrete Antrag für eine Erhöhung der Mittel um 16,4 Millionen Franken wurde auch von der SVP mitgetragen. Durch die Prämienerhöhungen gerieten Familien mit tiefen und mittleren Einkommen in Schwierigkeiten, hiess es. Es brauche nun Unterstützung.

Dagegen sprach sich die FDP-Fraktion aus. Beim Antrag gehe es um "eine opportunistische Wahlblüte", sagte deren Sprecher. Bei der Abstimmung gab es schliesslich eine klare Mehrheit für die Erhöhung der kantonalen Prämienverbilligung. Die Mittel wurden mit 86 gegen 25 Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.