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29.11.22 | Ostschweiz

Kantonsrat streicht zusätzliche Radarfallen

Im Kanton St. Gallen wird es keine zusätzlichen Geschwindigkeits-Messanlagen geben. Der Kantonsrat lehnte den Kauf ab. (Archivbild) (Foto: Keystone/SDA)

Mit dem Budget für 2023 hat die Mehrheit des St. Galler Kantonsrats den Kauf von zwei zusätzlichen Geschwindigkeits-Messanlagen verhindert. Der Rat folgte damit einer Forderung der Finanzkommission und lehnte einen SP-Antrag ab.

Die Regierung wollte 2023 für 500'000 Franken zwei zusätzliche semistationäre Geschwindigkeits-Messanlagen anschaffen. Der Fokus liege auf der Sicherheit, versicherte Regierungsrat Marc Mächler (FDP) im Rat. Die Anlagen würden an neuralgischen Stellen, etwa bei Baustellen, eingesetzt.

Die Finanzkommission wollte die Anschaffung der beiden Anlagen aus dem Budget streichen. Damit wird sich allerdings auch der veranschlagte Ertrag aus Bussen um 300'000 Franken reduzieren.

Mit einem Antrag wollte die SP-Fraktion die Radarfallen retten. Es gehe um die Sicherheit auf den Strassen, argumentierte SP-Kantonsrat Ruedi Blumer.

Die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP beharrten am Dienstagnachmittag auf der Streichung des Budgetpostens. Es gebe im Kanton bereits genügend Messanlagen, lautete die Argumentation. Hier gehe es bloss um zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse.

Die Mehrheit lehnte schliesslich den SP-Antrag mit 82 gegen 34 Stimmen ab. Damit werden die beiden zusätzlichen Messanlagen nicht angeschafft.