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05.10.22 | Schweiz

Keine Volksabstimmung über die Gletscherinitiative

Isabelle Chevalley, alt Nationalraetin glp, spricht in Bern über den Rückzug der Gletscher-Initiative. (Foto: Keystone/Anthony Anex)

Aufgrund einer Gesetzesänderung zum "Netto Null"-Ziel: Die Initiantinnen und Initianten hinter der Gletscher-Initiative ziehen das Volksbegehren zurück. Stattdessen wollen sie dem indirekten Gegenvorschlag zu einer Mehrheit verhelfen, wie sie am Mittwoch in Bern bekanntgaben.

Mit dem Gegenvorschlag nehme das Land sein Schicksal in die Hand, statt in der Zuschauerrolle zu verharren, sagte die frühere Waadtländer GLP-Nationalrätin Isabelle Chevalley an einem Point de Presse in der Bundesstadt.

Mit dem Rückzug der Initiative sorge man für einen schnellen Weg zu einer klimaverträglichen Schweiz und nehme Verantwortung wahr, liess sich der Bündner Mitte-Ständerat Stefan Engler in einer Mitteilung zitieren.

Das Komitee zeigte sich zuversichtlich, dass der Gegenvorschlag an der Urne eine Mehrheit finden werde. Darum habe man sich für den bedingten Rückzug entschieden. Denn das Gesetz geniesse breite Unterstützung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus FDP, Mitte, GLP, SP und Grünen.

Der Schritt kam nicht überraschend, das Komitee hatte ihn bereits im Vorfeld angekündigt. Zwar reiche der Gegenvorschlag nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Doch es müsse nun dringend gehandelt werden.

SVP sieht "Stromfresser-Gesetz"

Gegen die Vorlage stellt sich die SVP. Der Vorstand der Partei hatte am Freitag entschieden, das Referendum zu ergreifen. Das Gesetz bringe einen Strommangel bis zum Blackout, explodierende Preise und hohe Kosten, kritisiert die SVP. Heizöl, Benzin, Diesel und Gas würden de facto verboten, Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich. Dies verschärfe die Energiekrise.

Zudem warnte die SVP in ihrem Communiqué vom Freitag, das Gesetz ermögliche "extremste Massnahmen ohne Mitbestimmungsrecht", etwa ein Verbot von Flugreisen oder Einschränkungen des Fleischkonsums. Alle Massnahmen könne der Bundesrat im Alleingang durchsetzen. Auf diese Weise würden der Föderalismus und die direkte Demokratie übergangen.

"Fake News"-Vorwurf an die SVP

Das Initiativkomitee konterte am Mittwoch, die SVP schüre Panik und Angst in einer Situation, in der gemeinsame Lösungen gefragt seien.

Mitinitiant Marcel Hänggi warf der Partei im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA Lügen vor. Das Vorgehen zeige, dass die SVP keine richtigen Argumente habe. Für allfällige Umsetzungsvorschläge des Bundesrats gelte das normale Verfahren. Es werde Vernehmlassungen geben, das Parlament müsse die Massnahmen absegnen.

Alles spreche dafür, sich von fossilen Energien zu befreien, so Hänggi - nicht nur die Klimakrise. Der Ukraine-Krieg habe die Abhängigkeit von Staaten wie Russland und von Infrastrukturen wie Gas-Pipelines deutlich gemacht. Auch die hohen Strompreise hingen mit der Entwicklung der Gaspreise zusammen.

Fördergelder für Ersatz fossiler Heizungen

Das Parlament hatte das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) in der Herbstsession verabschiedet. Der indirekte Gegenvorschlag will mit konkreten Verminderungszielen im Gesetz und Förderprogrammen die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auf "Netto Null" im Jahr 2050 erreichen. Die Initiative setzte dagegen auf Verbote und eine neue Verfassungsbestimmung.

Das Parlament bewilligte mit dem Gegenvorschlag insgesamt 3,2 Milliarden Franken an Finanzhilfen für den Ersatz fossiler Heizungen und Sanierungen sowie für die Förderung neuer Technologien. Das eine Programm soll über zehn Jahre 2 Milliarden Franken erhalten, das andere über sechs Jahre 1,2 Milliarden Franken.

Teil der Vorlage sind auch konkrete Zwischenziele: Gemäss der Vorlage müssen bis 2040 die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent zurückgehen - soweit als möglich durch die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses im Inland. Verbleibende Emissionen sollen in Form von negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden.