Kritk an Aussetzung von "New Start"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Ankündigung zur Aussetzung des atomaren Abrüstungsvertrags "New Start" scharf kritisiert.
"Mit der heutigen Entscheidung zu New Start wurde die gesamte Rüstungskontrollarchitektur demontiert", sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. Er fordere Russland nachdrücklich auf, die Entscheidung zu überdenken und existierende Abkommen zu respektieren. "Mehr Atomwaffen und weniger Rüstungskontrolle machen die Welt gefährlicher", sagte er.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Aussetzung kurz zuvor in einer Rede in Moskau angekündigt. Einen Bruch des Abkommens wirft die Nato Russland bereits seit einigen Wochen offen vor. Die Weigerung Russlands, Inspektionen der USA auf seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, untergrabe die Zukunft des Vertrags, heisst es in einer Erklärung der 30 Bündnisstaaten vom 3. Februar. Das gelte auch für die Weigerung des Landes, innerhalb der vertraglich festgelegten Frist eine Sitzung der bilateralen Beratungskommission einzuberufen.
Der Abrüstungsvertrag "New Start" ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.
