Liechtenstein vollzieht Iran-Sanktionen der EU nach

Anders als die Schweiz schliesst sich das Fürstentum Liechtenstein den neuen Sanktionen der EU gegen den Iran an. Die Union hatte die Sanktionen wegen der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der brutalen Unterdrückung der Proteste nach dem Tod einer jungen Kurdin verfügt.

Die Sanktionen wegen der von Iran gelieferten Kampfdrohnen setzte die EU am vergangenen Donnerstag in Kraft, jene wegen der Brutalität der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende am 17. Oktober.

Wie die Regierung des Fürstentums Liechtenstein am Mittwoch mitteilte, richten sich ihre Sanktionen gegen 14 Personen und fünf Organisationen. Bei ihnen handelt es sich den Angaben zufolge unter anderem um hochrangige Vertreter der iranischen Religionspolizei und Personen aus der Drohnenindustrie. Als Körperschaften betroffen sind neben der Religionspolizei weitere Sicherheitsorganisationen sowie Luftfahrts- und Rüstungsunternehmen.

Die Schweiz prüft die Übernahme der neuen EU-Sanktionen gegen den Iran. Im Moment läuft jüngsten verfügbaren Angaben zufolge die Konsultation in der Bundesverwaltung zu möglichen Schritten. Einen Entscheid stellte der Bundesrat demnächst in Aussicht. Federführend ist das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Guy Parmelin (SVP).