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17.05.22 | Liechtenstein

Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch in Berlin

Arbeitsgespräch von Regierungschef Daniel Risch und Bundeskanzler Olaf Scholz. (Quelle: IKR)

Regierungschef Daniel Risch wurde am Dienstag, 17. Mai, bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ehrenhof des Kanzleramts empfangen. Im Mittelpunkt des Arbeitstreffens stand der Ukraine-Konflikt und seine politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen für Europa und die Welt. Dabei wurden auch der Nachvollzug der EU-Sanktionen und die Ausweitung derselben besprochen. Weiters wurden auch Fragen zur Energiesicherheit und -Unabhängigkeit sowie das sich durch die verschärfte wirtschaftliche Lage abkühlende Wirtschaftswachstum thematisiert.

Die Entwicklung und Umsetzung der Sanktionen ist ein dynamischer Prozess. Der aktuelle Entwurf des 6. Sanktionspakets der EU sieht einen Importstopp russischer Energieträger wie Gas oder Kohle nach Europa vor. Die Entwicklungen stellen den deutschen wie den liechtensteinischen Industriestandort vor grosse Herausforderungen. Regierungschef Risch betonte in einer an das Arbeitstreffen anschliessenden Pressekonferenz, dass man in enger Abstimmung mit Deutschland, als grösstem Absatzmarkt in der EU, an pragmatischen Lösungen arbeite, um möglichst rasch von russischen Energieimporten unabhängig zu werden.

Bundeskanzler Scholz und Regierungschef Risch diskutierten ausserdem aktuelle Themen in der Bekämpfung von Geldwäscherei und die Herausforderungen im Zusammenhang mit der globalen Mindestbesteuerung. Regierungschef Risch informierte die deutsche Delegation im Kanzleramt ausserdem über die liechtensteinische FAST-Initiative gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei. Deutschland zeigt eine Führungsrolle mit dem Lieferkettengesetz, das ESG-Standards in den Wertschöpfungsketten gewährleisten möchte. Auf grosses Interesse stiess der Regierungschef ausserdem mit seinen Ausführungen zur von Liechtenstein an der UNO eingebrachten Veto-Initiative. Beide Regierungschefs waren sich einig, dass den grossen geopolitischen Umwälzungen - u.a. als Folge der derzeitigen Aggression Russlands - nur mit einem geeinten und starken Europa sowie einem soliden Verteidigungsbündnis gegenübergetreten werden könne.

Bundeskanzler Scholz, der den Regierungschef mit militärischen Ehren empfing, betonte in einer im Anschluss gegebenen Presseerklärung, dass die Partnerschaft zwischen beiden Ländern unter dem Eindruck der derzeitigen, geopolitischen Lage, sehr eng ist und von gegenseitigem Vertrauen getragen wird.