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16.10.21 | Politik

Merkel wirbt für EU-Türkei-Abkommen

Erdogan und Merkel in Istanbul. (Quelle: AP Photo/Francisco Seco)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Türkei-Besuch für eine Fortführung des EU-Türkei-Abkommens zur Steuerung der Migration in Europa ausgesprochen. Es sei wichtig, dass die EU die Türkei weiterhin "bei der Bekämpfung der illegalen Migration" unterstütze, sagte die CDU-Politikerin nach einem Abschiedstreffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Es ist nach 16 Jahren voraussichtlich der letzte Türkei-Besuch Merkels als amtierende Bundeskanzlerin.

Merkel betonte, dass die Unterstützung der Türkei in der Flüchtlingsfrage "über das bereits Beschlossene hinaus" gewährleistet sein müsse. Erdogan sagte, die Türkei sei "Gastgeber" für Flüchtlinge. "Und das wird auch so bleiben."

Die Europäische Union und die Türkei hatten sich vor fünf Jahren auf die EU-Türkei-Erklärung geeinigt. Diese sieht vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Geflüchteten aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

"Die Türkei leistet Aussergewöhnliches im Blick auf syrische Flüchtlinge", sagte Merkel, die mehrfach das Bemühen um gute Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei betonte. Die Kanzlerin bedauerte, dass es in Syrien trotz Führung der Vereinten Nationen nicht gut vorangehe und dass die Lage im Ort Idlib nach wie vor "sehr angespannt" sei.

Auch über Libyen haben beide Staats-und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Samstag gesprochen. Merkel warb für baldige Wahlen in dem nordafrikanischen Land und für eine "nachhaltige Lösung".