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15.06.20 | Schweiz

Mit Reisefreiheit ein Grundrecht zurück

Bundesrätin Karin Keller-Sutter (Foto: SDA-Keystone)

Mit der Grenzöffnung sei ein wichtiges Grundrecht an die Bürger zurückgegeben worden: die Reisefreiheit. Allerdings bedeute das nicht, dass die Coronavirus-Pandemie ein "Ablaufdatum" bekommen habe, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter heute. Sie habe persönlich keine Angst vor einer zweiten grossen Ansteckungswelle, sagte die Justizministerin im "Tagesgespräch" von Radio SRF. Eine solche sei, wenn überhaupt, eher für Herbst oder Winter zu erwarten. Allerdings fördere das Reisen immer die Ausbreitung von Viren. Sie selber werde diesen Sommer in der Schweiz verbringen, auch dem Schweizer Tourismus zuliebe.

Mit dem Lockdown nahmen die Grenzübertritte gemäss Keller-Sutter um 60 bis 70 Prozent ab. Mehrere grenznahe Regionen hätten zu Beginn hohe Ansteckungszahlen aufgewiesen, nicht nur die Lombardei, sondern auch Bayern und das Elsass, deshalb sei eine Rundum-Grenzschliessung im März geboten gewesen. Und die Schweiz habe nicht spät reagiert, Deutschland und Frankreich hätten erst danach Grenzen geschlossen.

Die Diskussion darüber, ob Notrecht verhältnismässig sei oder ob es derzeit eine unzulässige Machtballung beim Bundesrat gebe, hält Keller-Sutter für eher akademisch. Wenn sie mit der Bevölkerung spreche, nehme sie Dankbarkeit wahr dafür, dass der Bundesrat die Gesundheit der Menschen mit seinen Massnahmen schützen konnte. Unbefriedigend ist aus Sicht der Justizministerin die unterschiedliche Handhabung der Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit. Dass Demonstrationen mit teils über tausend Teilnehmenden von der Polizei geduldet würden, Fussballspiele mit Publikum aber nicht erlaubt seien, solle geändert werden, der Bundesrat beschäftige sich derzeit damit.