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15.09.20 | Schweiz

Parlament spricht 11 Milliarden für 35 Staaten

(Foto: SDA)

Das Schweizer Parlament hat den Rahmenkredit für die internationale Zusammenarbeit (IZA) für die nächsten vier Jahre genehmigt. Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt und will maximal 11,252 Milliarden Franken ausgeben. Minderheitsanträge von fünf SP-Ständerätinnen und Ständeräten, die mehr Geld für die IZA ausgeben wollten als Bundesrat und Nationalrat, etwa bei der Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit, hatten im Ständerat am Dienstag mit 19 zu 14 Stimmen keine Chance.

Neben den Finanzen wurde auch der Inhalt der Strategie im Rat diskutiert. Damian Müller (FDP/LU), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK), sagte, die Strategie der IZA für die nächsten vier Jahre unterscheide sich von früheren Strategien. Neu sei, dass der Bundesrat die Bedürfnisse der Bevölkerung, den Mehrwert der Schweiz und die Interessen der Schweizer Bevölkerung in der Strategie verankert habe. "Diese Grundsätze mit Bezug auf die Schweiz sind zu begrüssen."

Ausserdem hat der Bundesrat die Schwerpunktländer neu festgelegt. Der Bundesrat will sich künftig geographisch auf die Regionen Nordafrika, Subsahara, Zentral- und Westasien und die Länder Osteuropas konzentrieren, die nicht in der EU sind. Statt 46 werden neu 35 Staaten unterstützt.