Selenskyj beklagt Machtlosigkeit der UN
Bei seinem Auftritt im UN-Sicherheitsrat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Machtlosigkeit der Vereinten Nationen beklagt und grundlegende Reformen gefordert, wie die Nachrichtenagentur DPA schreibt. Die Vereinten Nationen reagierten auf Probleme mit "Rhetorik" anstatt mit "echten Lösungen", sagte Selenskyj heute bei einer Runde des mächtigsten UN-Gremiums in New York. Der 45-Jährige war dort erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen sein Land vor 19 Monaten persönlich vertreten.
"Die Menschheit setzt ihre Hoffnungen nicht mehr auf die UN, wenn es um die Verteidigung der souveränen Grenzen der Nationen geht", mahnte er. Selenskyj verlangte einen Mechanismus, um Vetos im Sicherheitsrat zu überwinden. Ausserdem plädierte er für eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrats um weitere ständige Mitglieder und sprach sich für ein System aus, um frühzeitig auf Angriffe auf die Souveränität anderer Staaten zu reagieren.
Im Militärhemd im UN-Saal
Der UN-Sicherheitsrat traf sich am Rande der Generaldebatte der Vereinten Nationen. Bei der Sitzung sollte später auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow sprechen. Lawrow blieb der Sitzung und der Rede Selenskyjs zunächst fern und schickte zum Auftakt den russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja in die Runde.
Selenskyj sass in einem olivgrünen Hemd am runden Tisch im Saal des Sicherheitsrates, gegenüber von Nebensja. Der ukrainische Präsident sagte, es seien bereits 574 Tage des Schmerzes, der Verluste und des Kampfes vergangen, seitdem Russland in die Ukraine einmarschiert sei. Russland habe Zehntausende Ukrainer getötet und Millionen zu Flüchtlingen gemacht. Die Vereinten Nationen hätten das nicht verhindert. "Wir sollten erkennen, dass sich die UN in der Frage der Aggression in einer Sackgasse befindet", beklagte er.
Mit Vorab-Sanktionen abschrecken?
Selenskyj plädierte bei seiner Ansprache auch für ein System, um früh auf Angriffe auf die Souveränität anderer Staaten zu reagieren. Die russische Invasion in der Ukraine habe gezeigt, welchen Nutzen ein solcher Mechanismus haben könne und welche Auswirkungen mächtige Sanktionen gegen einen Aggressor hätten - in der Phase des Aufbaus der Invasionsarmee. "Wer einen Krieg beginnen will, sollte vor seinem fatalen Fehler sehen, was genau er verlieren wird, wenn der Krieg beginnen würde", mahnte er. "Wir sollten nicht warten, bis die Aggression vorbei ist. Wir müssen jetzt handeln."
Der Ukrainer schlug ausserdem vor, auf der Grundlage der ukrainischen Friedensformel Gruppen zu bilden, in denen schon jetzt nationale Sicherheitsberater und diplomatische Vertreter arbeiteten. Diese Gruppen hätten die Aufgabe, eine Liste von Entscheidungen und Vorschläge zu erarbeiten. Kiew sei bereit, zehn Konferenzen auf der Ebene der Berater und in Übereinstimmung mit den zehn Punkten der Friedensformel abzuhalten. Später könne der Entwurf den Staatsoberhäuptern auf einem Gipfel zur Prüfung vorgelegt werden.
Am gestrigen Dienstag hatte Selenskyj bei der UN-Generaldebatte gesprochen und Russlands Krieg gegen sein Land und als Angriff auf die gesamte Welt dargestellt. Er warnte die UN-Mitgliedsländer, sie könnten als nächste Opfer russischer Aggression werden. Nach seinem Besuch in New York wollte Selenskyj nach Washington weiterreisen. Dort sind am Donnerstag Treffen mit US-Präsident Joe Biden und Kongressmitgliedern geplant. Die Vereinigten Staaten sind die wichtigsten Verbündeten der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland.
