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26.03.20 | Europa

Slowakei erlaubt Zugriff auf Handydaten

Symbolfoto für Handynutzung. (Foto: ZVG)

Das slowakische Parlament hat am Mittwoch einer Gesetzesnovelle zugestimmt, die dem Staat den Zugriff auf sonst geschützte Handydaten der Bürger erlaubt.

Damit darf die staatliche Gesundheitsbehörde künftig anhand der Mobiltelefon-Lokalisierungsdaten verfolgen, wo sich mit dem Coronavirus Infizierte bewegen und mit wem sie sich treffen. Die Koalition des Konservativen Igor Matovic will damit kontrollieren, ob Infizierte nicht gegen Quarantäne-Vorschriften verstossen.

Die oppositionellen Sozialdemokraten warnen vor einer drohenden "Bespitzelung der Bürger". Die Regierung spricht von einer notwendigen Massnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie.