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23.09.21 | Ostschweiz

St. Galler SVP fordert Gemeindemehr

Symbolbild. (Quelle: Keystone)

Die SVP Schweiz will die Städte schwächen und in den Kantonen analog dem Ständemehr neue Regelungen einführen. Die St. Galler SVP-Fraktion hat in der abgelaufenen Septembersession eine Motion eingereicht, die bei kantonalen Abstimmungen das Gemeindemehr einführen will.

Vor zwei Wochen hat die SVP in einem Positionspapier ein ganzes Bündel an Forderungen konkretisiert: Die Partei verlangte "geballte Massnahmen" gegen die "schädliche Schmarotzer-Politik" der Städte. Unter anderem forderte die SVP die Einführung eines "Bezirksmehrs" bei Abstimmungen.

Analog zum Ständemehr auf nationaler Ebene soll auf kantonaler Ebene eine Mehrheit der Bezirke zustimmen müssen. Dies könnte dazu führen, dass linke und grüne Anliegen schlechtere Karten haben, weil diese in ländlichen Bezirken tendenziell eher abgelehnt werden.