Es bildet sich Widerstand gegen Referenden
Eine Koalition macht sich für die vom Landtag beschlossene Energiezukunft in Liechtenstein stark.
Hintergrund ist ein Referendum gegen die vom Landtag beschlossene Photovoltaikpflicht und die Abänderung des Baugesetztes.
Die Stellungnahme der "Energiezukunft Liechtenstein" im Wortlaut:
Warum die Energiezukunft diese beiden Referenden nicht braucht
Liechtenstein hat nach der Energiekrise der 1970er Jahre energetische Vorschriften im Gebäudebereich festgelegt.
Diese wurden seither regelmässig aktualisiert, zu einem grossen Teil basierend auf den schweizerischen Vorschriften, weil viele Gebäudeplaner und Unternehmen sowohl in Liechtenstein als auch in der Schweiz tätig sind. Der Landtag hat nun erstens das umgesetzt, was in fast allen Kantonen schon gilt. Zweitens hat er eine Pflicht zur Erstellung von Fotovoltaik-Anlagen in eine separate Vorlage verpackt, in der auch festgelegt wird, dass das Land den Banken zinslose Darlehen gewähren kann, so dass energetische Massnahmen für alle erschwinglich sind. So können alle Geld und Energie sparen. Damit soll Liechtenstein einen Beitrag an die Energiewende leisten. Diese erfordert, dass wir weniger Energie verbrauchen und aus den fossilen Energieträgern wie Öl und Erdgas aussteigen. Gegen diese Vorschriften will ein Komitee das Referendum ergreifen. Die Begründungen sind nicht stichhaltig. So wird einerseits behauptet, die Gesetzesänderung verbiete «faktisch» den Einbau von Ölheizungen.
Dabei wird nur festgelegt, dass man beim Ersatz eines mit Heizöl oder Erdgas betriebenen Heizkessels in bestehenden Wohnbauten künftig 10 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Quellen gewinnen muss. Es gibt jedoch auch eine ganze Reihe von Massnahmen, die stattdessen umgesetzt werden können; so kann man zum Beispiel die Häuser besser dämmen oder bessere Fenster einbauen. Von einem «faktischen» Verbot kann also keine Rede sein. Das Referendumskomitee behauptet, hinter der Energiestrategie und den Klimazielen zu stehen. Aber dafür soll niemand auch nur den geringsten Beitrag leisten müssen. Gleichzeitig wird von einer Verteuerung für Bauwillige und MieterInnen gesprochen. Zutreffend ist das Gegenteil: Die Nebenkosten gingen durch die Decke, als Europa der Gashahn zugedreht wurde. Aber nicht in erster Linie für diejenigen, die eine Fotovoltaikanlage und eine Wärmepumpe haben, sondern vor allem für die, die mit den Energien des letzten Jahrhunderts heizen. Was verschwiegen wird: Wenn die technischen Möglichkeiten oder die wirtschaftliche Tragbarkeit es nicht zulassen, sind die entsprechenden Massnahmen nicht verpflichtend. Wer sich also trotz der sehr günstigen Kredite eine Heizung mit erneuerbaren Energien oder eine PV Anlage nicht leisten kann, wird auch nicht dazu gezwungen. In den meisten Fällen wird aber mit staatlicher Förderung geholfen, die Energiekosten zu senken und Geld zu sparen. Fotovoltaik rentiert – erst recht, wenn der Staat bei den Investitionskosten hilft. Die Argumente des Referendumskomitees sind von A-Z nicht stichhaltig. Das Komitee spielt mit der Zukunft der kommenden Generationen. Diese Referenden blockieren die dringend nötige Energiewende.
Eine Stellungnahme der «Energiezukunft Liechtenstein»: Solargenossenschaft Liechtenstein, Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz LGU, SDG Allianz, Tellerrand – Verein für solidarisches Handeln, Ackerschaft, JugendEnergy, Verkehrsclub Liechtenstein, Verein Rheintalgas, Liechtensteinischer ArbeitnehmerInnenverband LANV.
