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29.09.21 | Liechtenstein

Überwachungsbehörde der EWR/EFTA neu bestellt

Schloss Vaduz (Foto: Unsplash/Henrique Ferreira)

Die EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen haben das Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) für die nächsten vier Jahre neu bestellt. Das teilte die Liechtensteiner Regierung mit.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ist gemäss EWR-Abkommen dafür zuständig, die Einhaltung des EWR-Rechts in Island, Liechtenstein und Norwegen zu überprüfen. Ihre Befugnisse in dem Bereich entsprechen jenen der Europäischen Kommission. Sie kann insbesondere Vertragsverletzungsverfahren einleiten und die Einhaltung des EWR-Rechts vor dem EFTA-Gerichtshof in Luxemburg einklagen. Die Mitglieder des ESA-College sind in der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig.

Für Liechtenstein gehört neu der bisherige Botschafter-Stellvertreter der Mission in Brüssel, Stefan Barriga, dem ESA-College an. Der auf Völkerrecht und Europarecht spezialisierte Jurist folgt damit auf Frank J. Büchel, der zwei Mandatsperioden absolviert hat. Der Norweger Arne Røksund, derzeit Generalsekretär des Verteidigungsministeriums, wird neu Präsident der Behörde.
Komplettiert wird das dreiköpfige Gremium durch Árni Páll Árnason, den ehemaligen Sozial- bzw. Wirtschaftsminister Islands.