Ukraine-Friedensplan laut Cassis "nicht gut genug"
Die militärische Aggression Russlands steht im Zentrum der Treffen, an denen Bundesrat Ignazio Cassis diese Woche im Rahmen der Eröffnung der 78. UNO-Generalversammlung teilnimmt.
Der Schweizer Aussenminister Cassis bezeichnete den Friedensplan, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute im Sicherheitsrat vorstellen wollte, als "interessanten Ansatz". Ein Friedensplan, auf den nicht beide Seiten einträten, sei aber nicht gut genug.
"Unilaterale Friedenspläne kommen nicht weit, ausser mit Gewalt. Und wir wollen nicht, dass aus diesem Konflikt ein noch grösserer Krieg wird", sagte Cassis am Mittwoch vor Medienvertretern in New York.
Bereits am Dienstag nahm der Aussenminister an einem Treffen über den Internationalen Strafgerichtshof teil, an dem das Verbrechen der Aggression diskutiert wurde. Die Schweiz begrüsse die Idee eines Sondertribunals für die Ukraine, sagte Cassis.
Der Aussenminister traf sich in New York auch mit Rafael Grossi, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA um den Schutz von Atomkraftwerken vor einer Besetzung oder einer Ausbeutung durch militärische Truppen zu diskutieren.
Friedensbemühungen um Berg-Karabach
Cassis sagte weiter, die Schweiz bedauere zutiefst, dass zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach wieder Gewalt ausgebrochen sei. Die Schweiz hatte zum Waffenstillstand und den Friedensverhandlungen Hand geboten.
In seinen Gesprächen in New York mit den Amtskollegen aus Armenien und Aserbaidschan sowie der Türkei und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), gehe er Frage nach einer friedlichen Lösung des Konflikts nach, sagte der Bundesrat.
Reduzierung der Plastikverschmutzung
Auch der Umweltschutz steht auf der Agenda des Aussenministers in New York. Er nimmt an einem Treffen über ein internationales Übereinkommen zur deutlichen Reduzierung der Umweltverschmutzung durch Plastik teil. Das Übereinkommen soll bereits 2024 in Kraft treten.
Weiter setzt sich Cassis gegen willkürliche Inhaftierungen ein. Diese verstiessen gegen das Völkerrecht, sagte der Aussenminister. Daneben standen für den Bundesrat zahlreiche bilaterale Treffen an, so mit dem amerikanischen Aussenminister Anthony Blinken, welcher der Schweiz für ihre Rolle im Gefangenen-Austausch zwischen dem Iran und den USA dankte.
