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26.09.21 | Schweiz

Abstimmungen Schweiz - Das Wichtigste in Kürze

Heute entscheiden die Schweizer Stimmbürger über zwei Vorlagen. (Quelle: KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Heute Sonntag entscheidet die Stimmbevölkerung über die Vorlage "Ehe für alle" und die 99-Prozent-Initiative.

 

"Ehe für alle" - Das Wichtigste in Kürze

AUSGANGSLAGE

Heute können zwei Frauen oder zwei Männer in der Schweiz nicht heiraten. Sie haben lediglich die Möglichkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Pro Jahr tun dies etwa 700 Paare. Diese eingetragene Partnerschaft wurde in den vergangenen Jahren in einzelnen Punkten rechtlich der Ehe angenähert. Es bestehen aber weiterhin grosse Unterschiede.

Der europäische Teil der Niederlande ermöglichte gleichgeschlechtlichen Paaren 2001 als erstes Land die Schliessung einer Ehe. Ausser Italien und Kleinststaaten wie der Vatikan ermöglichen heute alle westeuropäischen Staaten die gleichgeschlechtliche Ehe.


DAS WILL DIE VORLAGE

Mit der vom Parlament verabschiedeten Vorlage "Ehe für alle" dürfen gleichgeschlechtliche Paare künftig zivil heiraten. Sie werden anderen Ehepaaren damit institutionell, aber auch rechtlich gleichgestellt. Das gilt etwa für die erleichterte Einbürgerung eines ausländischen Ehegatten, einer ausländischen Ehegattin.

Homosexuelle Paare können zudem gemeinsam ein Kind adoptieren. Ausserdem erhalten verheiratete Frauenpaare Zugang zur gesetzlich geregelten Samenspende. Die anonyme Samenspende, die Eizellenspende und die Leihmutterschaft bleiben für alle verboten. Eingetragene Partnerschaften können künftig weitergeführt oder in eine Ehe umgewandelt, jedoch nicht mehr neu eingegangen werden.


DIE BEFÜRWORTER

SP, FDP, Mitte, Grüne sowie GLP, viele Unternehmen, die Operation Libero und die Community wollen der Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zum Durchbruch verhelfen. Laut dem Ja-Komitee lässt sich die heute geltende "staatliche Diskriminierung" nicht länger begründen. Die "Ehe für alle" nehme niemandem etwas weg.

Zudem wird ins Feld geführt, dass der Staat nicht eine Lebensform einer anderen vorziehen dürfe. Die Ehe gilt in der Schweiz als Grundrecht - festgeschrieben in Artikel 14 der Schweizerischen Bundesverfassung. Dieses verfassungsmässige garantierte Recht auf Ehe gilt aber momentan nicht für gleichgeschlechtliche Paare.


DIE GEGNER

Konservative Kreise kämpfen gemeinsam gegen die "Ehe für alle". Sie haben das Referendum gegen den Parlamentsentscheid ergriffen. Offiziell die Nein-Parole gefasst haben die SVP, die EDU und die EVP. Gegen die Vorlage sind auch einige Kantonalsektionen der Mitte-Partei sowie die Schweizerische Evangelische Allianz.

Sie stören sich insbesondere an der mit der Vorlage verknüpften Samenspende für lesbische Paare. Diese ebne das Terrain für ein "fatales Gesellschaftsexperiment", lautet der Tenor. Sie führe zu gesetzlich geförderter Vaterlosigkeit. Zudem stört sich das Referendumskomitee daran, dass die "Ehe für alle" per Gesetz eingeführt werden soll. Seiner Meinung nach bräuchte es dazu zwingend eine Verfassungsänderung und damit das Ja von Volk und Ständen.

 

99-Prozent-Initiative: Das Wichtigste in Kürze

Heute Sonntag entscheiden Volk und Stände über die Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99-Prozent-Initiative)". Eine Übersicht mit den wichtigsten Fakten:


DAS WILL DIE VORLAGE

Ein Prozent der Schweizer Bevölkerung verfügt über rund 42 Prozent des gesamten Vermögens in der Schweiz. Mit der 99-Prozent-Initiative wollen die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten diese soziale Ungleichheit angehen und mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen - zugunsten der 99 Prozent, die nicht zu den Reichsten zählen.

Die Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen, also etwa Einnahmen aus Kursgewinnen auf Aktien oder Dividenden, ab einem bestimmten Schwellenwert zu 150 Prozent besteuert werden, also 50 Prozent höher als Lohneinkommen. Die Initianten denken an einen Schwellenwert von rund 100'000 Franken. Bis zu diesem Betrag würde das Einkommen in der tatsächlichen Höhe besteuert, der Betrag darüber hinaus eineinhalbmal so hoch. 1 Franken würde also als 1 Franken 50 Rappen besteuert.

Die zusätzlichen Einnahmen des Bundes sollen nach dem Willen der Initiantinnen und Initianten konsequent umverteilt werden, um die Steuern auf tiefe und mittlere Löhne zu senken oder die zusätzlichen Steuereinnahmen für die Krankenkassenprämien oder die Bildung zu verwenden.


DIE BEFÜRWORTER

Die SP, die Grüne Partei, EVP und Gewerkschaften unterstützen die Initiative.

Die Befürworter argumentieren, dass mit dieser Änderung die Gesellschaft gerechter würde. Wer nicht für sein Einkommen arbeite und Dividenden kassiere, solle diese auch höher besteuern müssen als Personen, die für ihren Lohn arbeiten.

Heute seien Kapitaleinkommen bei der Besteuerung privilegiert. So müssten Grossaktionäre beispielsweise auf 60 Prozent ihres Einkommens Steuern zahlen - während alle anderen ihr gesamtes Einkommen versteuerten. Die 99-Prozent-Initiative weise diese Steuerprivilegien der Reichen zurück.

Die Konzentration des Reichtums auf einige Wenige begünstige zudem Wirtschaftskrisen, während die Kaufkraft der breiten Bevölkerung angesichts der steigenden Krankenkassenprämien und anderen höheren Kosten sinke.

Wegen der Steuerprivilegien fehle dem Staat zudem Geld. Deshalb werde bei staatlichen Leistungen wie etwa der Bildung gespart und das Angebot abgebaut.

Schliesslich berücksichtige die Initiative auch die Anliegen der Frauen: Frauen erhielten nicht nur weniger Lohn, sondern leisteten auch viel mehr unbezahlte Arbeit. Sie seien stärker von Armut betroffen als Männer. Die 99-Prozent-Initiative helfe, dieses Machtungleichgewicht zu korrigieren.


DIE GEGNER

Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments lehnen die Initiative ab. SVP, Mitte-Partei, FDP und GLP sind gegen die 99-Prozent-Initiative.

Der Bedarf nach Umverteilungen sei in der Schweiz geringer als in anderen Ländern, argumentiert der Bundesrat. Progressive Vermögens- und Einkommenssteuern verstärkten die Umverteilung.

Eine Erhöhung der Steuern auf Kapitaleinkommen würde zudem die Anziehungskraft der Schweiz für Reiche mindern. Aufgrund der Steuerempfindlichkeit dürften entgegen der Hoffnungen der Initianten auch keine Mehreinnahmen resultieren.

Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der Gewerbeverband SGV, die Interessenorganisation der Familienunternehmen Swiss Family Business, Digitalswitzerland und der Verband Swesa, der KMU und Start-ups vertritt, lehnen die Volksinitiative ab.

Die Markteinkommen seien in der Schweiz so gleichmässig verteilt wie in keinem anderen Industrieland, heisst es vonseiten der Wirtschaftsverbände und Interessenorganisationen. Würde Kapitaleinkommen noch stärker besteuert, würde noch weniger investiert.

Die Initiative schwäche deshalb den Wirtschaftsstandort Schweiz und behindere Investitionen. Familienunternehmen würden in besonderem Ausmass von der neuen Steuer getroffen, da ihr Vermögen in den Unternehmen angelegt sei.