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01.11.22 | Liechtenstein

Weiterer Schritt bei der Stiefkindadoption

Gleichgeschlechtliche Paare (Foto: Unsplash/Sharon McCutcheon)

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 den
Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen
Gesetzbuches (ABGB) und des Partnerschaftsgesetzes zur Gleichstellung
gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht verabschiedet.

Der Staatsgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Mai 2021 die Unzulässigkeit der
Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare in Art. 25 des
Partnerschaftsgesetzes per 13. Juli 2022 als verfassungs- und EMRK-widrig
aufgehoben. Die Regierung hat im Nachgang zu dieser Entscheidung des
Staatsgerichtshofes eine Vorlage zur Einführung der Stiefkindadoption für
eingetragene Partner/innen und Lebensgefährt/innen ausgearbeitet, um die vom
Staatsgerichtshof gerügte Ungleichheit zu beseitigen.

Im Zuge der zweiten Lesung dieser Vorlage in der Landtagssitzung vom 6. Mai 2022
wurde zwar der neu geschaffenen Bestimmung im Partnerschaftsgesetz zur
Stiefkindadoption durch eingetragene Partner/innen (Art. 24a) zugestimmt, die
Abänderung in Art. 25 des Partnerschaftsgesetzes, wonach die gemeinsame Adoption
und Verfahren zur Fortpflanzungsmedizin für eingetragene Partner/innen weiterhin
ausgeschlossen sein sollten, hingegen abgelehnt.

Infolgedessen ist Art. 25 des Partnerschaftsgesetzes aufgrund des erwähnten
Urteils des Staatsgerichtshofes am 13. Juli 2022 ersatzlos ausser Kraft
getreten. Damit steht das Partnerschaftsgesetz seither im Widerspruch zum ABGB,
welches die gemeinsame Adoption nur Ehegatten ermöglicht.

Da die vom Landtag intendierte Gleichstellung von heterosexuellen und
homosexuellen Paaren im ABGB nicht gesetzlich verankert ist, ergibt sich ein
gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Mit der gegenständlichen Vorlage soll
Rechtssicherheit geschaffen werden, indem das ABGB und das Partnerschaftsgesetz
dahingehend angepasst werden, dass im Adoptionsrecht eine völlige Gleichstellung
zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren erreicht wird. Im Rahmen
der Vernehmlassung wurde die Vorlage begrüsst.

Die erste Lesung der Vorlage soll im Dezember-Landtag 2022 stattfinden.