Bern: Finanzkontrolle kritisiert Behörden


Der Bundesrat will das Verbot von Waffenexporten in Kriegsländer lockern. Schon heute werden die Regeln indes grosszügig ausgelegt und teilweise umgangen. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK. Die Rüstungsexporte würden vom Bund zwar korrekt bewilligt, heisst es im Bericht der EFK. Das Kriegsmaterialgesetz werde «eher wirtschaftsfreundlich» ausgelegt. Waffen würden über Zwischenhändler in Staaten geliefert, die eigentlich keine Waffen aus der Schweiz erhalten dürften. So seien Panzer via Kanada nach Katar exportiert worden. Das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft Seco kritisiert den Bericht als politisch und «eher einseitig».