Strassbourg: Kritik an Parteienfinanzierung


Der Europarat hat die Schweizer Parteienfinanzierung kritisiert. Diese sei nach wie vor zu wenig transparant, teilt das Gremium gegen Korruption GreCo mit. In der Schweiz gebe es weiterhin kein Gesetz, um die Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen transparenter zu machen. Dass eine entsprechende Volksinitiative zustande gekommen sei, zeige das Bedürfnis. Die «Initiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» verlangt von Parteien und Kampagnen-Komitees, Budgets und Spenden von über 10'000 Franken offenzulegen.