
Abgeordnete sind sich uneins
Am Vormittag des letzten Sitzungstags im April zeigt sich der Landtag tief gespalten. Grund dafür ist die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes.
12.04.2024
Religionsgemeinschaftengesetz spaltet den Landtag
Die Diskussion darüber sei auf jeden Fall aufschlussreich, stellt Regierungschef Daniel Risch fest: "Sie zeigt leider - oder zum Glück -, dass wir mit dieser Vorlage, wie wir sie vorgelegt haben, wohl den einzig möglicherweise irgendwann mehrheitsfähigen Weg gewählt haben. Denn die FBP, die will aktuell - ebenfalls demäss Fraktionserklärung - gar nichts. Die Freie Liste, die will jetzt viel mehr. Die VU möchte es, so verstehe ich das jedenfalls, nicht liegenlassen. Und die DpL ist irgendwie, trotz nur zwei Abgeordneter, gespalten."
Ein Antrag der Fortschrittlichen Bürgerpartei auf Zurückweisung der Vorlage scheiterte. Somit erfolgt die erste Lesung des Gesetzes. Ob eine zweite Lesung noch in dieser Legislatur stattfindet, ist zweifelhaft.