Anpassungen in verschiedenen Finanzgesetzgebungen
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG) verabschiedet.
06.11.2024
Mit der gegenständlichen Vorlage sollen E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG)angepasst werden. Die Anpassungen dienen einerseits zur Umsetzung und Durchführung von EWR-Recht, insbesondere der Verordnung (EU) Grenzüberschreitende Zahlungen in der Union, und andererseits der Angleichung des Finanzmarktaufsichtsrechts infolge der Neukonzeption des Rechtsrahmens für die Aufsicht über Banken und Wertpapierfirmen in Bezug auf grundlegende Regelungen und Begrifflichkeiten. Die Abänderungen betreffen im Wesentlichen die Vereinheitlichung der Anforderungen an die Bewilligungsvoraussetzungen, die
Genehmigungs- und Meldepflichten, die Befugnisse der Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie die Gebührentatbestände.