Antrag zur Überwachung von Staatsverweigerern
Aus Zürich wurde ein Antrag gestellt, dass der Nachrichtendienst Staatsverweigerer überwachen soll.
04.08.2024
Die Kantonspolizei Zürich hat beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) einen Antrag zur Überwachung von Staatsverweigernden gestellt. Das entnahm die "NZZ am Sonntag" einem Dokument des NDB. Ein solches Prüfverfahren würde eine starke nachrichtendienstliche Beobachtung der betroffenen Personen mit sich ziehen, schrieb die Zeitung.
Der Nachrichtendienst dürfte dann "alle erforderlichen Informationen", auch über die Ausübung der Meinungs- sowie Versammlungsfreiheit, beschaffen. Normalerweise sei dies dem NDB untersagt. Staatsverweigernd bedeute, dass der Staat als illegitim oder als private Firma angesehen werde. Zum Antrag aus Zürich habe sich der NDB nicht äussern wollen.