Ausserrhoder Kantonsrat bewilligt zusätzliche Richterstelle
Die Stellenaufstockung war wegen der hohen Arbeitsbelastung unbestritten.
23.09.2024
Der Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden hat am Montag eine zusätzliche nebenamtliche Richterstelle am Obergericht bewilligt. Damit erhöht sich dort die Anzahl nebenamtlicher Richterstellen auf 17. Ein Antrag der SVP, die Stelle nur befristet bis 2028 zu bewilligen, scheiterte.
Das zweitinstanzliche Ausserrhoder Obergericht ist derzeit mit zwei vollamtlichen Richtern und 16 nebenamtlichen Richterinnen und Richtern besetzt. Dem Antrag auf eine zusätzliche nebenamtliche Richterstelle stimmte der Kantonsrat ohne Gegenstimme zu.
Die Stellenaufstockung war im Rat aufgrund der hohen Arbeitslast wegen der hohen Anzahl Fälle sowie wegen herausfordernder Projekte für die Digitalisierung der Justiz unbestritten.
Der Antrag der SVP-Fraktion, die Stelle vorerst befristet bis zum Ende der Legislatur zu bewilligen, scheiterte mit 34 Nein- zu 24 Ja-Stimmen.