Baume-Schneider erwägt nach AHV-Rechenpanne personelle Konsequenzen
Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider schliesst nach der AHV-Rechenpanne personelle Konsequenzen nicht aus. Sie wolle nach Abschluss der Administrativuntersuchung transparent aufzeigen, wie es zu dem Irrtum kommen konnte, sagte die zuständige Bundesrätin in einem Interview mit Radio SRF.
08.08.2024
Bereits Mitte Mai gab es beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) einen ersten Verdacht, dass bei den Berechnungen der AHV-Ausgaben etwas nicht stimmen kann. Die zuständige Departementschefin hat aber erst zwei Monate später davon erfahren, wie sie weiter sagte.
Transparenz sei für sie sehr wichtig, hatte Baume-Schneider bereits am Dienstag am Rande eines Anlasses in La Chaux-de-Fonds NE der Nachrichtenagentur Keystone-SDA gesagt. Deshalb habe sie eine Administrativuntersuchung eingeleitet. Man wolle verstehen, wie es zu den Schwierigkeiten und Fehlern bei den Berechnungen gekommen sei.
"Es wird darum gehen, zu verstehen, wann die Fehler aufgetreten sind, um glaubwürdig zu sein und Entscheidungen zu treffen", sagte die Bundesrätin. Die Jurassierin betonte die Notwendigkeit, das Vertrauen der Schweizerinnen und Schweizer in die Sozialversicherungen wieder herzustellen.
Die Grünen haben angesichts der falschen Finanzprognosen des Bundes zur AHV eine Beschwerde gegen die Frauenrentenalter-Abstimmung angekündigt. Auch die SP-Frauen wollten über eine Abstimmungsbeschwerde entscheiden.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hatte am Dienstag die Finanzperspektiven für die AHV nach unten korrigiert. Die AHV-Ausgaben dürften 2033 rund vier Milliarden Franken oder rund sechs Prozent tiefer ausfallen als bisher berechnet. Die finanzielle Lage der AHV dürfte sich demnach besser präsentieren als angenommen.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), die Grünen und die SP Frauen stellten in der Folge die Abstimmung von 2022 über die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre infrage. Sie forderten bereits am Dienstag teilweise eine Wiederholung der Abstimmung.
Die damalige Vorlage wurde letztlich nur von einer hauchdünnen Mehrheit der Stimmenden (50,5 Prozent) angenommen. Die falschen Prognosen waren nach Ansicht von Gewerkschaften und linken Parteien ausschlaggebend dafür, dass die Bevölkerung der Erhöhung des Frauenrentenalters zugestimmt hatte.