Beitrag für UNWRA bleibt sistiert

Angesichts einer Hungersnot in Gaza fordern 17 Hilfswerke die schnelle Freigabe der Schweizer Gelder für das Uno-Palästinenserhilfswerk (UNRWA). Sie richteten einen Appell an die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und den Bundesrat. Das Aussendepartement winkt ab.

Über die Auszahlung der für 2024 vorgesehenen Beiträge von 20 Millionen Franken lasse sich erst entscheiden, wenn mehr Informationen über die schweren Vorwürfe gegen das Hilfswerk vorliegen, teilt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.

Zudem könnten humanitäre Organisationen im Nahen Osten erst nach einer Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat unterstützt werden. Das Parlament hatte dies in der Wintersession vom Dezember bei der Budgetberatung so beschlossen.

Diese Konsultationen sind gemäss dem EDA für das zweite Quartal 2024 vorgesehen. Die Gelder würden in Tranchen ausgezahlt, hielt das Departement weiter fest. Mit ihrem Beitrag gehört die Schweiz zu den grössten Geldgebern des Uno-Palästinenserhilfswerks.

UNRWA-Chef vor Nationalratskommission
Am Montag hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) den Schweizer UNRWA-Direktor Philippe Lazzarini an ihre Sitzung eingeladen. Die Einladung sei erfolgt, um mit ihm über die Situation zu diskutieren, in der sich die UNRWA derzeit befinde, sagte Kommissionspräsident Laurent Wehrli (FDP/VD) gegenüber Medien.

Die APK-N dürfte von Lazzarini eine Stellungnahme zur mutmasslichen Beteiligung von zwölf UNRWA-Mitarbeitern am Hamas-Massaker vom 7. Oktober in Israel erwarten.

Die Vereinten Nationen leiteten nach Bekanntwerden der von Israel erhobenen Vorwürfe Mitte Februar eine interne und externe Untersuchung ein. Die externe Expertengruppe ortete in einem Zwischenbericht Verbesserungsbedarf. Ihr Schlussbericht soll am 20. April veröffentlicht werden.

Mehrere Staaten hatten aufgrund der Vorwürfe ihre Zahlungen an das Hilfswerk eingestellt. Schweden nahm sie unterdessen wieder auf.

Keine Kollektivbestrafung Unschuldiger
Die 17 Nichtregierungsorganisationen von Amnesty International über Friedensorganisationen und Gruppe Schweiz ohne Armee bis zu Palästina-Solidaritätsgruppen appellierten, den Beitrag an die UNRWA möglichst rasch zu zahlen. Als Zeithorizont nannten sie April. In Gaza herrsche eine menschengemachte akute Hungersnot.

Israel betreibe seit Jahren eine Diffamierungskampagne gegen das Uno-Hilfswerk. Uno und UNRWA würden ihre Sorgfaltspflicht aber ernst nehmen. Millionen von Hilfsbedürftigen im Gazastreifen dürften nicht für Verbrechen Einzelner kollektiv bestraft werden. Dort gilt das Hilfswerk für die humanitäre Versorgung von mehr als zwei Millionen Zivilisten, die unter den Folgen des Gaza-Krieges leiden, momentan als alternativlos.