Bis Freitag noch Stimmabgabe per Brief möglich
Noch bis Ende Woche kann die Stimme für oder gegen die Volkswahl der Regierung brieflich eingereicht werden. Es gibt viele Gegner zur Verfassungsinitiative.
20.02.2024
Derzeit läuft in Liechtenstein die briefliche Stimmabgabe zur Verfassungsinitiative der Demokraten pro Liechtenstein zur Volkswahl der Regierung. Am Freitag müssen auch die letzten schriftlichen Stimmabgaben eingetroffen sein.
Regierungschef Daniel Risch wehrt sich gegen einen leichtfertigen Umgang mit der liechtensteinischen Verfassung. Der Hauptpunkt für seine Kritik sei, dass in die Funktionsweise des Liechtensteinischen Staates eingegriffen werde. "Ich habe bisher nichts gefunden, wo ich sagen muss, dass dies danach besser funktionieren würde. Ich bin persönlich schon der Meinung, dass unser Land gerade auch im Vergleich zu anderen doch sehr gut funktioniert. Das hat nichts mit meiner Person zu tun, sondern mit dem Staatsaufbau, wie wir ihn seit 100 Jahren kennen."
Die Verfassungsväter hätten damals einen "sehr intelligenten" Kompromiss gefunden, der sehr gut funktioniere, so Risch. Das Fürstenhaus, die Regierung, der Landtag sowie alle Parteien ausser den Demokraten pro Liechtenstein sprechen sich gegen die Annahme der Initiative aus.