Bludenzer Bürgermeister vor Gericht
Der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) muss sich heute vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass er die Bewilligung für ein Wohnprojekt erteilt habe, obwohl die gesetzlichen Grundlagen dafür nicht vorlagen. Im Falle einer Verurteilung droht Tschann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
18.12.2024
Es kommt nicht oft vor, dass ein Vorarlberger Bürgermeister vor Gericht steht. Bisher waren das zum Beispiel der damalige Feldkircher Bürgermeister Wilfried Berchtold (ÖVP) oder die Weiler Bürgermeisterin Mechtild Bawart (ÖVP). Beide wurden freigesprochen.
Bauvorhaben genehmigt
Heute muss sich der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass er das Bauvorhaben trotz negativer Stellungnahme eines städtischen Gutachters genehmigt habe. Tschann habe dem Bauträger eine Abstandsnachsicht erteilt, obwohl die gesetzlichen Gründe dafür nicht vorlagen.
Die Affäre um die Wohnanlage in der Fohrenburgstraße plagt den Bludenzer Bürgermeister schon mehr als zwei Jahre. Tschann weist die Vorwürfe zurück. Der Baubescheid sei bereits von der Bezirkshauptmannschaft und dem Landesverwaltungsgericht geprüft worden.
SPÖ hat Anzeige eingebracht
Die SPÖ zeigte den Fall vor zwei Jahren an. Die Staatsanwaltschaft erhob daraufhin wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beurkundung Anklage gegen ihn – mehr dazu in Anklage gegen Bludenzer Bürgermeister. Bei einer Verurteilung droht Tschann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wie ORF Vorarlberg heute mitteilt.