Broschüre zum Referendum in Schellenberg nicht genehmigt
Sowohl die Informationsbroschüre der Gemeinde als auch die des Referendumskomitees muss nochmals überarbeitet werden.
27.03.2024
Der Gemeinderat von Schellenberg hat in seiner Sitzung vom 20. März über die Informationsbroschüren zur Abstimmung bezüglich des Tauschgeschäftes diskutiert.
Wie dem Protokoll der Gemeinderatssitzung zu entnehmen ist, konnte von der Gemeinde und dem Referendumskomitee keine gemeinsame Broschüre erstellt werden. Das Referendumskomitee wollte eine eigene erstellen.
Gemäss Informationsgesetz muss der Gemeinderat nun sowohl die eigene Broschüre als auch diejenige des Referendumskomitees genehmigen. Dies habe zu Unmut beim Referendumskomitee geführt. Die Broschüre wurde nach langem Hin und Her vorgelegt und der Gemeinderat konnte darüber abstimmen.
Der Gemeinderat äussert starke Kritik an der Broschüre des Referendumskomitees. Er hat ihm mitgeteilt, dass die Broschüre nicht genehmigt werden könne und zwingend korrigiert werden müsse.
Als Grund werden falsche Berechnungsgrundlagen angegeben, weshalb sie in den Augen des Gemeinderates Fehler und Falschinformationen enthalte. So können die Unterlagen nicht versendet werden.
Das Referendumskomitee hat dem Gemeinderat bereits mitgeteilt, dass es die Anpassung der Broschüre ablehne und auch nicht an einem gemeinsamen Termin zur Lösungsfindung teilnehmen werde.