Bund prüft Massnahmen zur Senkung der Kosten durch Geflüchtete
Um erwartete Milliardenlöcher im Budget zu stopfen, prüft der Bundesrat, wie die Kosten im Asylbereich und die Ukraine-Flüchtlinge mit Status S gesenkt werden können. Er will im Frühjahr über Massnahmen diskutieren. Zudem will er Tabaksteuer erhöhen.
24.01.2024
Dem Bund fehlen in den kommenden Jahren Milliarden für ein ausgeglichenes Budget. Schon ab 2025 dürften die Fehlbeträge "2,5 Milliarden Franken und mehr" betragen. Heute führte die Landesregierung eine Aussprache zum nächsten Budget und die mittelfristige Stabilisierung des Finanzhaushaltes.
Dabei entschied der Bundesrat zu prüfen, wie die Kosten in den Bereichen Asyl und Status S reduziert werden können. Massnahmen dafür will er im Frühjahr diskutieren. Ausgaben im Zusammenhang mit dem Status S für Ukraine-Flüchtlinge sollen zudem auch 2025 ausserordentlich verbucht werden.
Zusätzliche 35 Millionen Franken soll eine Erhöhung der Tabaksteuer bringen. Auch wenn der Bundesrat selbst über Erhöhungen in einzelnen Produktekategorien entscheiden kann, will er zu dieser Massnahme die Wirtschaftskommissionen beider Räte konsultieren.