Bundesrat lehnt Ernährungsinitiative ab
Der Bundesrat lehnt die Ernährungsinitiative ab. Diese verlangt, die Schweizer Lebensmittelproduktion vermehrt auf pflanzliche Kost auszurichten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Umstellung in der von der Initiative verlangten Zeit nicht möglich ist. Einen Gegenvorschlag zur Initiative will er nicht.
Die geforderte Erhöhung des Netto-Selbstversorgungsgrades auf 70 Prozent innerhalb von zehn Jahren, bei gleichzeitiger Erreichung der Umweltziele für die Landwirtschaft, könne nur mit tiefen Eingriffen in die Produktion und den Konsum von Lebensmitteln erreicht werden. Das schrieb der Bundesrat heute. Und die Initiative hätte weit rechende Folgen für die Produktion und den Konsum von Lebensmitteln.
Verfassungsgrundlagen genügen
Einen Gegenvorschlag will der Bundesrat nicht zur Initiative, weder auf Verfassungs- noch auf Gesetzesstufe. Die Verfassungsgrundlagen für eine Entwicklung der Agrarpolitik in die verlangte Richtung genügten dafür bereits, schreibt er dazu.
Bestimmte Anliegen der Initiative, etwa die Stärkung der Ernährungssicherheit und die Reduktion des ökologischen Fussabdrucks der Land- und Ernährungswirtschaft, seien zentrale Themen für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030 (AP30+), schreibt er. Die Vernehmlassung dazu soll im zweiten Halbjahr 2026 stattfinden.
Das Parlament habe einen ganzheitlichen Ansatz für die AP30+ verlangt, hielt der Bundesrat weiter fest. Nicht nur die Arbeit und die Erzeugnisse der Landwirtinnen und Landwirte soll die Vorlage erfassen, sondern das gesamte Ernährungssystem. Für Umstellungen will der Bundesrat einen realistischen Zeitrahmen setzen.
Eingereicht wurde die Volksinitiative "Für eine sichere Ernährung - durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)" im vergangenen August.
Netto-Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent
Hinter der Initiative stehen Franziska Herren vom Verein "Sauberes Wasser für alle" und sechs weitere Personen. Herren war bereits die treibende Kraft der im Juni 2021 an der Urne abgelehnten Trinkwasserinitiative.
Die neue Initiative verlangt einen Netto-Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent mit Nahrungsmitteln. Der Bund müsste demnach insbesondere dafür sorgen, dass die Menschen sich vermehrt ohne Fleisch ernähren und sich die Land- und Ernährungswirtschaft entsprechend ausrichtet.
Der Netto-Selbstversorgungsgrad lag zuletzt bei 46 Prozent. Beim Selbstversorgungsgrad netto wird berücksichtigt, dass ein Teil der einheimischen Produktion auf importierten Futtermitteln beruht, wie es im neusten Agrarbericht heisst.
Dass die Schweiz heute zu fünfzig Prozent von Importen aus dem Ausland abhängig sei, liege an der hoch subventionierten Produktion tierischer Lebensmittel im Inland, schrieb das Initiativkomitee im August bei der Einreichung der Unterschriften. Nicht zu wenig Landwirtschaftsland sei der Grund dafür.
Auf sechzig Prozent der Ackerflächen würden Futtermittel für Tiere angebaut. Wären es mehr pflanzliche Lebensmittel, könnten je Hektare viel mehr Kalorien produziert werden. Das Begehren verlangt weiter die Sicherstellung lebenswichtiger landwirtschaftlicher Produktionsgrundlagen: Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit.