Bundesrat skizziert Milliarden-Sparpaket
Die Schweiz muss sparen. Der Bundesrat schlägt verschiedene Massnahmen vor, um die Ausgaben zu verringern. Die Sparmassnahmen dürften zu heftigen Diskussionen führen.
Mit einem umfassenden Massnahmenpaket plant die Schweizer Landesregierung, den Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Ab 2027 will sie das Budget um 3,6 Milliarden Franken entlasten. Ab 2030 sollen es dann 4,6 Milliarden Franken sein. Nicht betroffen sein soll die Armee.
Insgesamt sechzig Massnahmen zählt der Bundesrat auf der heute publizierten Liste mit dem Titel "Massnahmen Aufgaben- und Subventionsüberprüfung" auf. Basis für die Vorschläge war der Anfang September präsentierte Bericht einer Expertengruppe.
Längerfristig am meisten ins Gewicht fällt der geplante Verzicht auf die Bundesbeiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung. Dies soll das Bundesbudget ab 2030 um fast 900 Millionen Franken jährlich entlasten. Eine halbe Milliarde Franken pro Jahr will der Bundesrat mit der Verkürzung der Integrationspauschale für Flüchtlinge auf vier Jahre einsparen.
Weitere grössere potenzielle Sparposten sind der Verzicht von Klimaschutz-Subventionen, etwa für das Gebäudeprogramm (400 Millionen Franken), das Einfrieren der Ausgaben für die Entwicklungshilfe (313 Millionen Franken), Massnahmen innerhalb der Bundesverwaltung (305 Millionen Franken), die Kürzung der Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds (200 Millionen Franken) und der Beiträge an den Nationalfonds (145 Millionen Franken).
Armee ausgenommen
Nicht auf der Liste der Sparvorschläge figuriert die Armee. Würden die Armeeausgaben weniger schnell erhöht und der Wiederaufbau der Fähigkeiten zur Verteidigung gebremst, müsste in anderen Politikbereichen weniger gespart werden, gab die Expertengruppe Anfang September bekannt. Davon will der Bundesrat offenbar nichts wissen.
Verzichten will er auch auf die Streichung des Förderbeitrags für den Güterverkehr oder die Wohnbauförderung sowie der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Teilweise verweist der Bundesrat auf hängige Vorlagen im Parlament, teilweise auf Volksentscheide, die es zu akzeptieren gelte.
Auf der Einnahmenseite plant der Bundesrat nur zwei zusätzliche Massnahmen im Umfang von rund 300 Millionen Franken im Jahr 2028: So sollen Kapitalbezüge aus der zweiten und dritten Säule künftig höher besteuert werden. Zudem prüft der Bundesrat, neu alle Importkontingente für landwirtschaftliche Güter zu versteigern, was ebenfalls zu Mehreinnahmen führen könnte.
Der Bundesrat schreibt von "Eckwerten des Entlastungspakets für den Bundeshaushalt". Die Details sollen mit der Vernehmlassungsvorlage voraussichtlich bis Ende Januar 2025 präsentiert werden. Der Bundesrat sieht vor, einen Mantelerlass vorzulegen, der Änderungen zahlreicher Gesetze umfasst.
Sozialer Bereich stark betroffen
Die Vorschläge des Bundesrats dürften in der Vernehmlassung und später im Parlament heftig diskutiert werden. Linken Kreisen dürfte vor allem die tieferen Subventionen im Klimabereich missfallen, aber auch der geplante Verzicht auf Kita-Hilfen des Bundes.
Unter den Sparhammer kommen soll auch die Förderung des Nachtzugverkehrs ins Ausland. Diese Subvention hatte das Parlament erst kürzlich bei der Revision des CO2-Gesetzes beschlossen.
Umstritten sein dürfte auch die geplante Halbierung der Bundesbeiträge an die indirekte Presseförderung. Die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse soll davon künftig ausgenommen werden. Die Subventionen für die Lokal- und Regionalpresse sollen gekürzt werden.
"Alle sollen einen Beitrag leisten"Der bürgerlichen Seite aufstossen könnte der geplante Verzicht auf Bundesbeihilfen für die Landwirtschaft, die Kürzung der Einlagen in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds sowie weitere Kürzungen im Verkehrsbereich.
Die Tourismusregionen dürften aufheulen bei der geplanten Kürzung der Finanzhilfen für Schweiz Tourismus. Die Kantone werden wohl nicht einverstanden sein mit der geplanten Aufgabenüberwälzung im Sicherheitsbereich. So sollen etwa die Leistungen der Grenzwache an Flughäfen künftig den Kantonen verrechnet werden.
"Alle Aufgabenbereiche sollen einen Beitrag leisten", schreibt der Bundesrat zu seinen Sparvorschlägen. Und ergänzt: "Selbst bei einer vollständigen Umsetzung des Entlastungspakets würden die ordentlichen Ausgaben des Bundes weiterhin um über 2 Prozent pro Jahr wachsen." Konkret würden sie von 80 Milliarden Franken im Jahr 2023 auf 91 Milliarden Franken im Jahr 2027 und auf 96 Milliarden Franken im Jahr 2030 ansteigen.