Bundesrat will den Betrieb von Satelliten gesetzlich regeln, © Freepik/AI
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Bundesrat will den Betrieb von Satelliten gesetzlich regeln

Der Bundesrat will den Bereich der Raumfahrt wie beispielsweise den Betrieb von Satelliten gesetzlich regeln. Er hat einen Vorentwurf eines entsprechenden Bundesgesetzes in die Vernehmlassung geschickt.

29.01.2025

Mit dem geplanten Gesetz soll die Standortattraktivität der Schweiz im Raumfahrtsektor weiter verbessert werden, wie am Mittwoch das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) von Bundesrat Guy Parmelin mitteilte. Das Gesetz bezwecke einen klaren Rechtsrahmen für den Betrieb von Satelliten und widerspiegle die zunehmende Bedeutung der Raumfahrt für die Schweiz.

Mit dem Gesetz setze die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen aus den von ihr ratifizierten Weltraumverträgen der Vereinten Nationen (Uno) um. Weiter sei das neue Gesetz wichtig für die Umsetzung der Weltraumpolitik 2023 des Bundesrates.

Einzelne Satelliten werden aus der Schweiz betrieben

Laut dem WBF veränderte sich in den vergangenen Jahren der Raumfahrtsektor weltweit und auch in der Schweiz grundlegend. Die Zahl der öffentlichen und privaten Akteure steige und deren Fähigkeiten im Weltraum nehme zu. Die Bedeutung des Raumfahrtsektors für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sei gewachsen.

Einzelne Satellitenbetreiberinnen seien bereits heute in der Schweiz tätig und hätten Satelliten in den Weltraum geschickt, war einem Bericht des WBF zur Lancierung der Vernehmlassung zu entnehmen. Ohne gesetzliche Grundlage sei es dem Bund jedoch nicht möglich, den Betrieb von Satelliten zu bewilligen und zu beaufsichtigen. Auch fehle eine gesetzliche Grundlage, um unerwünschte Raumfahrtaktivitäten zu unterbinden.

Bestehende Gesetzeslücke schliessen

So hat der Bund beispielsweise keine Möglichkeit, sicherheitspolitisch heikle Aktivitäten von Satellitenbetreiberinnen, die sich in ausländischem Besitz befinden, ihre Satelliten aber von der Schweiz aus betreiben, zu regulieren, zu überwachen und nötigenfalls zu verbieten, wie weiter im Bericht zu lesen war. Insofern sei der bestehende Rechtszustand lückenhaft.

Im neuen Raumfahrtgesetz würden die Bewilligung und Aufsicht von nationalen Raumfahrtaktivitäten, ein nationales Register für Weltraumgegenstände und Haftungsfragen geregelt, schrieb das WBF weiter. Zudem positioniere sich die Schweiz als Staat, der klare und zukunftsgerichtete Rahmenbedingungen biete und sich für die langfristige Nachhaltigkeit von Weltraumaktivitäten einsetze.

Mit dem neuen Bundesgesetz wolle die Regierung die Rechtssicherheit in diesem Bereich für alle betroffenen Akteure stärken. Die Vernehmlassung endet am 6. Mai.