CDU-Spitze einstimmig für Beginn von Koalitionsverhandlungen
In Deutschland sind die Weichen für Koalitionsverhandlungen gestellt. Nach dem CSU und SPD bereits am Wochenende grünes Licht für die Gespräche zur Regierungsbildung gegeben haben ist nun auch die CDU nachgezogen.
10.03.2025
Auch die CDU-Spitze hat sich in Deutschland nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäss klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand habe dies einstimmig beschlossen, hiess es aus Teilnehmerkreisen der Beratungen in Berlin.
Am Sonntag hatten sich die Vorstände von CSU und SPD jeweils einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen deutschen Regierung ausgesprochen. Die CDU-Regularien sehen eine formelle Zustimmung des Parteivorstands nicht vor. Am Nachmittag kommt auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zu einer Sitzung zusammen.
CDU/CSU und SPD hatten in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus dem Weg geräumt. So wurden wichtige Finanzfragen geklärt, der Migrationskurs abgesteckt und eine Reform des Bürgergelds vereinbart. Verhandler beider Seiten stellten dazu ein elfseitiges Sondierungspapier vor.
Die CSU ist die bayerische Schwesterpartei der CDU. Sie tritt nur in Bayern an, die CDU nur in den übrigen 15 deutschen Bundesländern. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar wurde die CDU/CSU mit 28,5 Prozent deutschlandweit stärkste Kraft. Sollten die Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten erfolgreich abgeschlossen werden, könnte CDU-Chef Friedrich Merz vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.