Churer Parlament versenkt Sparpaket der Stadtregierung
Es beschloss mit 10 zu 8 Stimmen, auf ein Spar- und Massnahmenpaket mit über 100 Massnahmen gar nicht erst einzutreten.
05.09.2024
Eine Streichung des Eisfeldes im Stadtzentrum ist damit ebenso vom Tisch wie Kürzungen bei Kultur, Kinderbetreuung und Schulen.
Das "Massnahmenpaket zum Erhalt der Investitionsfähigkeit" hatte die Stadtregierung aufgrund von Aufträgen aus dem Gemeinderat, dem Parlament, erarbeitet. Die Vorgabe lautete, den Selbstfinanzierungsgrad nicht unter 60 Prozent fallen zu lassen.
Der Stadtrat erarbeitete daraufhin gleich ein Massnahmenpaket, das 8 Millionen Franken neue Einnahmen vorsah und ebenso hohe Einsparungen. Das ging vielen zu weit. Das Paket stiess von Anfang auf massiven Widerstand aus der Bevölkerung. Vor dem Rathaus protestierten vor der Parlamentssitzung ein paar hundert Personen dagegen.
Schliesslich wurde die Vorlage des Stadtrates von den Fraktionen von SP, Grünen und Mitte ohne Diskussion versenkt. Das Nachsehen hatten FDP, SVP und GLP, die sich mit den Vorschlägen der Regierung hatten auseinander setzen wollen.