Die Reaktionen zum Abstimmungssonntag
Die Reaktionen zur Abstimmung über die Neuausrichtung der staatlichen Pensionskasse SPL fallen unterschiedlich aus Das Liechtensteiner Stimmvolk hat gestern mit 52,6 Prozent Ja-Stimmen die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates befürwortet.
02.12.2024
Regierungschef Daniel Risch ist erfreut. Er schreibt in einem Statement, er sei überzeugt, dass die staatliche Pensionskasse SPL nun zukunftsgerichtet aufgestellt ist. Ähnlich sieht das auch Rischs Partei, die VU. Die Bevölkerung habe sich mit dem Ja dazu bekannt, die strukturellen Probleme der staatlichen Pensionskasse zu lösen, heisst es. Auch die Fortschrittliche Bürgerpartei ist laut Mitteilung zufrieden, dass das Stimmvolk den Vorschlag von Regierung und Landtag angenommen hat.
Ganz anders beurteilt das Referendumskomitee um den DpL-Landtagsabgeordneten Herbert Elkuch das Abstimmungsergebnis. Die massive Beeinflussung durch die Regierung und den Vorstand der SPL habe Wirkung gezeigt, schreibt Elkuch.
Bei der Abstimmung über das Massnahmepaket zur Neuausrichtung der staatlichen Pensionskasse SPL haben gestern die Stimmbürger in acht Gemeinden mit Ja gestimmt, in drei Gemeinden mit Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 60,3 Prozent.