Drei Mal Erleichterung, ein Mal Enttäuschung, © Radio Liechtenstein
Die Wahlunterlagen der Abstimmung von gestern. Radio Liechtenstein
  • Liechtenstein

Drei Mal Erleichterung, ein Mal Enttäuschung

Die Verfassungsinitiative zur "Volkswahl der Regierung" wurde deutlich abgelehnt. Es gibt viel Erleichterung und einen stärkeren Fokus auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr.

26.02.2024

Audio Beitrag
00:00
03:30

Liechtenstein spricht sich gegen eine «Volkswahl der Regierung» aus. Ein Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung wurde gestern mit 68 Prozent abgelehnt. Die Landtagsparteien ausser den DpL zeigen sich mit dem Ergebnis zufrieden.

Dank den Initianten
Es sei wichtig, ein klares Ergebnis zu haben, betont VU-Parteipräsident Thomas Zwiefelhofer im Interview: "Ich glaube, diese Klarheit ist auch wichtig für die weitere Arbeit, dass dieses Thema nun vom Tisch ist. Ich möchte an dieser Stelle auch den DpL danken, dass sie das Thema nun bis zur Urne gebracht haben. Das war auch wertvoll. Auch die Diskussionen haben der Bevölkerung gezeigt, dass unser jetziges System eigentlich ein gutes ist. Ich glaube, viele haben sich auch dank der Initiative mit diesem Thema auseinandergesetzt."

Spiel mit der Angst
Die DpL nehmen den Ausgang der Abstimmung über eine «Volkswahl der Regierung» ernüchtert zur Kenntnis.

Für Erich Hasler ist klar, dass die Gegner stark mit der Angst gespielt haben bei ihrer Argumentation und zieht einen Vergleich zur Coronapandemie. "Es ist schade, dass die Leute das Thema nicht selbst angeschaut haben und eigenständig entschieden haben. Ich glaube, es wäre dann anders rausgekommen. Die Gegner haben sich bereits jetzt teilweise bereits selber entlarvt. Sie sprachen von einer garantierten Kontinuität, nun wurde der Rücktritt einer ganzen Regierungsmannschaft vonseiten der VU bekannt. Das gab es in der ganzen Zeit des letzten Jahrhunderts noch nie."

Dass dann noch von Stabilität und Kontinuität gesprochen werde, sei einfach falsch, so Hasler weiter.

Abwägung fand statt
Die Stimmbürger Liechtensteins haben sich genügend über die Verfassungsinitiative der Demokraten pro Liechtenstein informiert, entgegnet FBP-Parteipräsident Daniel Oehry.

Wie bei jeder anderen Initiative hätten die Bürger eine Abwägung vorgenommen: "Man kann sich immer fragen, wenn ich etwas will, dann soll es kein Experiment sein, sondern klar rauskommen, was der Mehrwert, der angestrebt werden soll, ist. Und hier ist der Mehrwert aus meiner Position nicht rübergekommen, weil es auch keinen gab. Und das haben die Leute auch aus welchen Kanälen auch immer, ob Radio, Fernsehen, Print, Digital und vor allem mit vielen Gesprächen auch verstanden. Das ist vielleicht auch der entscheidende Punkt. ,Warum soll ich etwas ändern, wenn es bereits sehr gut läuft und ein Experiment eingehen?"

Falscher Weg zur Demokratiestärkung
Auch die Freie Liste ist erleichtert über die Ablehnung der Verfassungsinitiative zur «Volkswahl der Regierung».

Grundsätzlich spreche sich die Partei für die Stärkung der Demokratie aus. Die Initiative sei jedoch der falsche Ansatz, so Geschäftsführerin Tatjana As’Ad. Es gebe hier ganz andere Ansätze: "Unser Hauptfokus ist hier wirklich die Volksvertretung als Gremium und damit auch die Repräsentation der gesamten Wohnbevölkerung stärken möchten. Beispielsweise ein Wahlalter 16, das Wahlrecht von Ausländern oder Auslandsliechtensteinern. Das sind alles Forderungen, die die Freie Liste immer wieder aufgebracht hat und das auch künftig machen wird."

Nach der Abstimmung blicken die Parteien nun vermehrt auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr.

Die Abstimmungsergebnisse sind hier einsehbar.