Einführung von fixen Abstimmungssonntagen
Die Regierung hat in ihrer Sitzung von gestern den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen) verabschiedet.
09.10.2024
Eine entsprechende Motion wurde im März 2023 an die Regierung überwiesen. Im Vernehmlassungsbericht vertrat die Regierung noch die Auffassung, dass die Vorteile von fixen Abstimmungssonntagen die damit verbundenen Nachteile - insbesondere die mitunter längeren Wartefristen - nicht überwiegen können. Die jüngsten Entwicklungen haben jedoch zu einer Neubeurteilung der Situation geführt. Unter der Annahme einer steigenden Häufigkeit von Volksabstimmungen erscheint ein System mit fixen Abstimmungstagen nun sinnvoll. Dieses System ermöglicht es den Gemeinden, die Abstimmungen besser zu planen und bietet den Mitgliedern der Abstimmungskommissionen mehr Planungssicherheit.
Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über http://www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden, wie die Regierung in ihrer Mitteilung von heute schreibt.