Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Junisession
Heute ging der zweite und letzte Tag der Junisession des St. Galler Kantonsrats über die Bühne. Hier finden Sie die Entscheidungen in der Übersicht.
04.06.2024
Der St. Galler Kantonsrat hat heute, am zweiten und letzten Tag der Junisession:
- mit 82 gegen 33 Stimmen bei einer Enthaltung die Dringlichkeit eines Vorstosses zum Joint Medical Master abgelehnt, weil die Fraktionen von der HSG direkt informiert worden seien;
- mit 60 gegen 56 Stimmen einen Rückkommensantrag der Fraktionen von Mitte-EVP und SP-Grüne-GLP abgelehnt. Darin waren zur kantonalen Umsetzung der Pflegeinitiative Korrekturen bei der Rückzahlungspflicht verlangt worden, die FDP und SVP durchgesetzt hatten;
- in Wahlen den Rat der Pädagogischen Hochschule sowie den Bildungsrat besetzt;
- Wahlvorschläge der Regierung für den Hochschulrat Ost, für das Präsidium der Fachhochschule Ost, für den Verwaltungsrat sowie für das Verwaltungsratspräsidium der Spitalverbunde genehmigt;
- die Staatsrechnung 2023 mit einem hohen Defizit genehmigt;
- einen Nachtragskredit für 2024 in der Höhe von 1,2 Millionen Franken für die schulergänzende Betreuung von Schülerinnen und Schülern in Sonderschulen gutgeheissen;
- die Beiträge aus dem Lotteriefonds beraten und sie nach längeren Diskussionen über die 400'000 Franken für den Olma-Auftritt des Kantons genehmigt;
- einen Sonderkredit für die Start-up-Finanzierung in der Höhe von 10 Millionen Franken bewilligt;
- mit 69 gegen 41 Stimmen eine SVP-Motion abgelehnt, in der "die Überwachung und Steuerung der Staatsbeiträge" verlangt wurde. Die Regierung hatte erklärt, es gebe dazu bereits einen Auftrag des Parlaments;
- ohne Gegenstimmen in der Schlussabstimmung die kantonale Umsetzung der Pflegeinitiative definitiv angenommen.