Ernst Walch nicht nur für eine Legislatur verfügbar
Entgegen früherer Berichte möchte der Regierungschefkandidat der FBP nicht nur für vier Jahre zur Verfügung stehen. Das sagt Ernst Walch im "SonnTalk" von Radio Liechtenstein.
Der ganze "SonnTalk" mit Ernst Walch
FBP Regierungschef Kandidat Ernst Walch steht nicht nur für eine Legislatur zur Verfügung. Dies sagte Walch in der Sendung "SonnTalk" von Radio Liechtenstein. Im Vorfeld wurde in den Medien berichtet, er werde bei einem positiven Wahlausgang für die FBP nur eine Legislatur als Regierungschef amten. Dies stimme nicht. Richtig sei viel mehr, so Walch: "Ich habe gesagt, ich darf vier Jahre. Wenn man dann interpretiert, dass ich nur vier Jahre meine, ist das nicht mein Problem. Es ist sogar demokratiepolitisch völlig daneben." Immerhin werde man für vier Jahre und nicht acht Jahre gewählt. Er habe nie gesagt, dass er ausschliesslich für vier Jahre amten.
OFAC-Liste soll angegangen werden
Bei einer Wahl möchte der Regierungschefkandidat der FBP sich für eine Vereinbarung mit den USA zur OFAC-Liste einsetzen. Diese Liste enthält Personen und Institutionen, unter anderem auch aus Liechtenstein, von welchen die USA vermuten, dass sie das amerikanische Sanktionsregime umgehen oder Hilfe zu dessen Umgehung leisten. Dies führt zu einer weitreichenden Blockierung der Vermögenswerte der Betroffenen. Die Regierung müsse hier handeln, so Ernst Walch. Immerhin hätten Betroffene faktisch keine Möglichkeit, gegen die Liste vorzugehen: "Du kannst nicht wie bei einem Gericht sagen "hier sind die Beweise, bitte entscheidet". Das muss auf der politischen Ebene geklärt werden, und das wird es nicht. Das müsste unsere Regierung oder unsere Aussenpolitik machen. Aber ich fürchte, dass sie dazu nicht in der Lage sind, weil sie die Beziehungen nicht haben." Das Thema müsste ganz oben, mit der OFAC (Office of Foreign Assets Control) geklärt werden.
Aktive Tätigkeit zurückgelegt
Ernst Walch hat seine aktive Anwalts- und Treuhändertätigkeit bereits zurückgelegt. Diese Entscheidung habe er bewusst bereits vor den Landtagswahlen im Februar 2025 getroffen. Bereits als klar wurde, dass er als Regierungschef kandidieren wird, sei beschlossen worden, dass er aus den verschiedenen Mandaten rausgehe: "Auch, dass ich meine Gesellschaftsanteile unserer Unternehmen fix abtrete. Ich stelle jedes Mandat zur Disposition."