EU-Staaten fordern sofortige humanitäre Feuerpause für Gaza

Deutschland und 25 andere EU-Staaten fordern eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg. Diese soll zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe führen, wie aus einer am Montagabend nach einem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel erklärten Erklärung hervorgeht.

Als Hintergrund der Forderung wird auch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar genannt. Durch sie wurde Israel völkerrechtlich verbindlich aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. "Wir bekräftigen, wie wichtig es ist, den Schutz aller Zivilisten jederzeit im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten", heisst es in der Erklärung.

Die Aussenminister der 26 EU-Mitgliedstaaten rufen Israel auch auf, in Rafah im äussersten Süden des Gazastreifens keine militärischen Massnahmen zu ergreifen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Bereitstellung einer Grundversorgung und humanitärer Hilfe verhindern würden. In der Stadt leben derzeit mehr als eine Million Zivilisten - die meisten von ihnen sind Flüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens.

Ungarn wollte den gemeinsamen Appell nicht unterstützen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr. Ungarn gilt in der EU als besonders israelfreundlich.

Auslöser des israelischen Einsatzes im Gazastreifen ist ein Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet.

Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und ab Ende Oktober auch mit einer Bodenoffensive. Als Folge des Militäreinsatzes starben im Gazastreifen nach Angaben der zur Hamas gehörenden Gesundheitsbehörde mehr als 29'000 Menschen. Mehr als 69'000 weitere wurden verletzt.