EU-Verhandlungen weit fortgeschritten
Seit März verhandelt die Schweiz mit der EU. Gestern wurde nun ein Zwischenfazit gezogen.
28.11.2024
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sind in den meisten Bereichen des Pakets weit fortgeschritten. Das stellten Aussenminister Ignazio Cassis und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, am gestrigen Mittwochabend bei einem Arbeitstreffen im Landsitz Lohn in Kehrsatz bei Bern fest. Über allfällige substanzielle Fortschritte kommunizierte Cassis' Departement nicht.
Beide Politiker erörterten die noch offenen Fragen und bekräftigten ihr Engagement, die Verhandlungen erfolgreich abzuschliessen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte. Was den materiellen Abschluss der Verhandlungen betreffe, so werde ein solcher bis Ende des Jahres angestrebt, sofern der Inhalt qualitativ zufriedenstellend sei.
Die Delegationen der Schweiz und der EU hätten seit März unter der Leitung der Chefunterhändler Patric Franzen und Richard Szostak mehr als 170 Verhandlungssitzungen geführt. Laut Mitteilung zeugen diese Anstrengungen vom Willen der Schweiz und der EU, den bilateralen Weg dauerhaft zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.
Cassis und Sefcovic verfolgen Gespräche weiter
Cassis und Sefcovic haben zudem vereinbart, in regelmässigem Kontakt zu bleiben, um die Endphase der Verhandlungen genau zu verfolgen, wie es weiter hiess. Am Treffen war Cassis begleitet von den Staatssekretären Alexandre Fasel, Helene Budliger Artieda und Christine Schraner-Burgener. Auch anwesend waren die beiden Chefunterhändler.
Eigentlich hätte das Treffen bereits im Sommer stattfinden sollen. Es wurde dann aber kurzfristig abgesagt, weil die Verhandlungspositionen offenbar noch zu weit auseinander lagen.
Bundesrat will Paket dem Parlament vorlegen
Bereits gestern Nachmittag äusserte sich Cassis in Bern an einem sachfremden Medienanlass über das Treffen mit Sefcovic. Es gebe noch viele Punkte zu diskutieren, "inhaltlicher und prozessualer Natur", so Cassis. Offen sei etwa der Umgang mit der Personenfreizügigkeit und die Ausgestaltung einer Schutzklausel.
Über die Höhe des Kohäsionsbeitrags, den die Schweiz der EU für ihren teilweisen Zugang zum europäischen Binnenmarkt zahlt, werde erst ganz am Ende gesprochen. "Am Schluss können wir über Geld diskutieren." Zudem unterstrich er, dass der Bundesrat das Verhandlungsergebnis dem Parlament als Paket vorlegen werde. "Das sagen wir seit zwei Jahren: ein Paket, alles drin."
Vergangene Woche teilte die aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) mit, dass sie die neuen Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Parlament gesondert beraten möchte.
Darüber wird verhandelt
Die Verhandlungen wurden im März aufgenommen. Dabei sollen die existierenden Abkommen in den Bereichen Personenfreizügigkeit, Luft- und Landverkehr, Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) aktualisiert werden. Zudem sollen neue Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit geschlossen werden.
Die zwei Partner führen ebenfalls Gespräche über die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen, beispielsweise das Forschungsprogramm Horizon Europe, die dynamische Rechtsübernahme, einen Streitbeilegungsmechanismus und den Kohäsionsbeitrag.